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Ministerpräsidentin kündigt Finanz-Verhandlungen an

Saarbrücken. Als Reaktion auf das am Montag veröffentlichte Junkernheinrich-Gutachten zur kommunalen Finanzsituation will die Landesregierung bis zum Plenum am 18. März einen Vorschlag für ein Kommunalpaket vorlegen. Ute Kirch

Das kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) gestern an. Das Paket werde Vereinbarungen für Land und die kommunale Seite enthalten. So sei das Land bereit, das strikte Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) zu verankern. Im Gegenzug sollen Erwartungen an die Kommunen formuliert werden, was sie tun können, um ihre Einnahmen zu steigern. Dazu gehörten die Vorschläge des Gutachtens nach einer Erhöhung der Grundsteuer sowie Einsparungen auch durch Personalabbau.

Nach Ostern sollen Verhandlungen mit der kommunalen Seite aufgenommen werden. Ende April soll feststehen, welche Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden. Kramp-Karrenbauer nannte das Gutachten eine "eine sehr nüchterne, ernüchternde und auch schonungslose Analyse". Es mache die "Versäumnisse aller politisch Verantwortlichen, egal welcher Partei" deutlich.

Über weitergehende Maßnahmen wie kommunale Kooperationen oder eine Gebietsreform soll der Koalitionsausschuss beraten, nachdem die SPD am 14. März über eine Kommunalreform diskutiert hat. Dann müsse geschaut werden, wo es Übereinstimmungen gebe, die noch vor 2017 umgesetzt werden können, und welche Punkte nach der Wahl diskutiert werden.