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Ministerpräsidentin: Kostenlose Kitas sind „Wunschdenken“

Saarbrücken. Gebührenfreiheit in Kindergärten - dieses politische Ziel hatte Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ) vergangene Woche in den Mittelpunkt seines Sommergesprächs gestellt und Kosten von 50 Millionen Euro jährlich genannt. Cathrin Elss-Seringhaus

Doch er bekommt für dieses Vorhaben innerkoalitionär keine Unterstützung. Das machte die Ministerpräsidentin gestern gegenüber Journalisten in der Staatskanzlei deutlich. Sinngemäß bezeichnete sie Commerçons Vorstellungen als Wunschdenken. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) betonte, im gerade gemeinsam mit der SPD beschlossenen Sonder-Investitionspaket (30 Millionen Euro) tauchten kostenlose Kitas nicht auf, es seien keinerlei Mittel vorgesehen. "Mit der konkreten Regierungsarbeit momentan" hätten Commerçons Absichtserklärungen nichts zu tun, sagte sie. Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD ) widersprach dem in der Sache nicht. Sie rückte zurecht, dass der Bildungsminister dies auch nicht intendiert habe. Kostenlose Kitas seien eine langfristige "politische Zielsetzung" und womöglich Gegenstand der nächsten Finanzplanung. "Wir müssen im Kabinett ja kein Schattenboxen veranstalten", so Rehlinger.