Ministerium hält an Gebühren für Schulbuchleihe fest

Saarbrücken. Das saarländische Bildungsministerium hat gestern die erneute Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer "echten Lernmittelfreiheit für alle Kinder im Saarland" zurückgewiesen

 Grundschüler können in einzelnen Gemeinden im Land Schulbücher kostenlos leihen. Das führt zu Diskussionen. Foto: dpa

Grundschüler können in einzelnen Gemeinden im Land Schulbücher kostenlos leihen. Das führt zu Diskussionen. Foto: dpa

Saarbrücken. Das saarländische Bildungsministerium hat gestern die erneute Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer "echten Lernmittelfreiheit für alle Kinder im Saarland" zurückgewiesen. SPD-Familienpolitikerin Cornelia Hoffmann-Bethscheider erklärte, im Saarland drohe ein Flickenteppich zu entstehen, da einige Gemeinden sich entschlossen hätten, die Ausleihgebühr für Grundschüler komplett zu übernehmen. Schulkinder in Nachbargemeinden müssten dagegen für die ab Sommer geplante Leihe zahlen. Lernmittelfreiheit gebe es etwa in Illingen und Riegelsberg, wo auch CDU-Gemeinderatsfraktionen mit der SPD die Übernahme der Gebühr beschlossen hätten. Hoffmann-Bethscheider sieht sich deshalb bestätigt, dass "selbst Teile der CDU die von der SPD vorgeschlagene unentgeltliche Schulbuchausleihe wollen".Die Sozialdemokratin erklärt, dass eine komplette Lernmittelfreiheit für alle Schüler eine Million Euro jährlich mehr kosten würde, als das derzeit geplante System. Dieser Rechnung widerspricht das Ministerium jedoch: Dort erwartet man allein aus dem Gebührenbeitrag der Eltern vier Millionen Euro pro Jahr. Bei einer echten Lernmittelfreiheit müssten diese mitfinanziert werden, heißt es aus dem Ministerium. Sprecher Thorsten Rott: "Eine Änderung des Systems ist nicht vorgesehen." Eine Empfehlung an die Kommunen für oder gegen die komplette Finanzierung der Schulbuchausleihe gebe es keine, sagte Rott weiter. Diese Entscheidung liege bei den Gemeinden. In deren Spitzenverband, dem saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT), wird unterdessen davor gewarnt, diese Kosten zu übernehmen. Vor dem Hintergrund von vielerorts "desolaten Gemeindefinanzen" dürfe nicht "mit dem Füllhorn übers Land gegangen werden", heißt es in einer Mitteilung des SSGT.

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