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Minister weist Kritik der Stadt-SPD am Finanzausgleich zurück

Minister weist Kritik der Stadt-SPD am Finanzausgleich zurück

Saarbrücken. Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat am Donnerstag die vom Chef der SPD im Saarbrücker Stadtrat, Ralf Latz, geäußerte Kritik am geplanten kommunalen Finanzausgleich für 2009 zurückgewiesen. Jacoby verwies darauf, dass der Finanzausgleich ansteige (um 15,4 Millionen auf 454 Millionen Euro)

Saarbrücken. Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat am Donnerstag die vom Chef der SPD im Saarbrücker Stadtrat, Ralf Latz, geäußerte Kritik am geplanten kommunalen Finanzausgleich für 2009 zurückgewiesen. Jacoby verwies darauf, dass der Finanzausgleich ansteige (um 15,4 Millionen auf 454 Millionen Euro). Die Steigerungsrate entspreche dabei dem Zuwachs bei den steuerabhängigen Einnahmen des Landes (3,5 Prozent). Die Netto-Schlüsselzuweisungen für Saarbrücken werden nach Angaben von Jacoby im nächsten Jahr voraussichtlich um etwa acht Millionen Euro höher ausfallen als in diesem Jahr. Außerdem müsse gesehen werden, dass die Kommunen neben dem kommunalen Finanzausgleich rund 111 Millionen Euro vom Land für Maßnahmen erhielten, die unmittelbar die Infrastruktur der Gemeinden stärkten und damit deren Wirtschaftskraft und deren Steuerkraft zu Gute kämen, erklärte Jacoby weiter. Ein Großteil davon fließe nach Saarbrücken. red