Als Antwort auf die hohe Zahl von Flüchtlingskindern will die Landesregierung bis zu 130 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Darauf haben sich gestern Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ) und Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) geeinigt, wie beide Ressortchefs gemeinsam mitteilten. Damit geht eine Diskussion zu Ende, die auch in der großen Koalition vorübergehend für Verstimmung gesorgt hat. SPD-Mann Commerçon war mit der Forderung nach mindestens 130 neuen Stellen vorgeprescht und hatte damit den CDU-Teil der Landesregierung unter Druck gesetzt. Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) muss schließlich den Haushalt zusammenhalten und dafür sorgen, dass das Land keinen Ärger mit den Haushaltskontrolleuren des Berliner Stabilitätsrates bekommt. Die SPD hatte als Kronzeugen für ihre Forderung nach deutlich mehr Lehrerstellen ausgerechnet Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) aufgerufen, der in der Landtagsdebatte am 23. September seine Prognose der Flüchtlingszahlen auf 12 000 in diesem Jahr und 40 000 bis Ende 2016 nach oben korrigiert hatte. "Die SPD sieht sich aufgrund der vorgestellten Zahlen und Szenarien in ihrer Forderung bestärkt, mehr Lehrerstellen bereitzustellen", sagte SPD-Generalsekretärin Petra Berg .

Auch die Lehrer machten der Landesregierung Dampf. Besonders scharf war der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV) die CDU angegangen, die noch im "Dornröschenschlaf" sei. Die Christdemokraten hatten mehr Lehrerstellen nicht ausgeschlossen, aber die Diskussion mit dem Argument bremsen wollen, erst müsse der Zusatzbedarf sauber ermittelt werden.

Seit Beginn dieses Schuljahres mussten nach Angaben des Bildungsministeriums wegen der Flüchtlingskinder rund 70 zusätzliche Klassen gebildet werden. Bislang springen hier Lehrer aus der mobilen Lehrerreserve ("Lehrerfeuerwehr") ein, um den zusätzlichen Bedarf zu decken. Diese Lehrer werde jedoch in den Wintermonaten benötigt, wenn erfahrungsgemäß mehr längerfristige Vertretungsfälle erwartet werden.

Sie sollen daher durch neue reguläre Lehrkräfte ersetzt werden. Nach Angaben von Bildungs- und Finanzministerium sind für die bislang zusätzlich gebildeten Klassen 91 Lehrer nötig; sie sollen unmittelbar nach den Herbstferien zum 1. November eingestellt werden. Je nach weiterem Bedarf könnten bis zum Ende des Schulhalbjahres bis zu 39 weitere Lehrer eingestellt werden - insgesamt also bis zu 130.

Die Entwicklung der Schülerzahlen werde monatlich dahingehend überprüft, ob sich daraus weitere Konsequenzen für die Einstellung von Lehrkräften ergeben. Für 2016 und 2017 werde im Haushalt, der nächste Woche in erster Lesung im Landtag diskutiert wird, weitere Flexibilität geschaffen, um schnell reagieren zu können. Dies sei "sehr wichtig", sagte die SLLV-Vorsitzende Lisa Brausch. Sie sprach von einem "Riesenerfolg" für ihre Gewerkschaft. 130 zusätzliche Stellen bis zum Ende des Schulhalbjahres seien erst einmal "in Ordnung". Die neuen Lehrer müssten schnellstmöglich feste Beamtenstellen bekommen. Daran, dass man kurzfristig genügend Lehrer auf dem Markt findet, zweifelt sie nicht.

Bleibt die Frage, wie die neuen Stellen finanziert werden. Die Kosten würden "im Gesamthaushalt gegenfinanziert unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Mehreinnahmen vom Bund", so Commerçon und Toscani. Damit werde der Sparkurs fortgesetzt. "Es ist uns mit dieser Einigung gelungen, die bildungspolitischen Interessen mit den finanzpolitischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen", teilten die Minister unisono mit. Mit den Maßnahmen zeige die Landesregierung, dass Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung kein Widerspruch sein müssten.