Millionensubventionen: Wie das Land den Einsatz von EU-Geld kontrolliert
St Ingbert · Es sind mehrere Millionen Euro, mit denen die Europäische Union jedes Jahr Projekte auch im Saarland unterstützt. Ob die Gelder rechtmäßig eingesetzt werden, überwacht eine zum Finanzministerium gehörige Behörde.
Jedes Jahr fließen Milliarden der Europäischen Union in strukturschwache Regionen. Auch das Saarland bekommt ein Stück vom Kuchen: Für die Zeit von 2014 bis 2020 hat die EU dem Land 143 Millionen aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und 74 Millionen aus dem ESF (Europäischer Sozialfonds) bewilligt.
Doch wer kontrolliert, ob die Gelder wirklich so eingesetzt werden wie vorgesehen? Im Saarland ist dafür die Kontrollstelle für EU-Fonds, kurz KEUF, zuständig. Sie hat ihren Sitz in St. Ingbert und ist dem Finanzministerium zugeordnet - auch wenn sie nicht weisungsgebunden ist, wie Finanzstaatssekretär Axel Spies (CDU ) betont. Soll heißen, weder Spies noch Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) können der Dienststelle, in der 13 Personen arbeiten, vorschreiben, was sie zu tun hat.
Wer Geld aus den EU-Strukturfonds erhält, entscheidet das saarländische Wirtschaftsministerium. Das Geld fließt beispielsweise in Projekte wie die "Stadtmitte am Fluss", die Universität der Großregion oder die Saarland-Therme. Sämtliche Projekte können die 13 Kontrolleure nicht auf den Prüfstand stellen. "Wir machen Stichproben", erklärt Bärbel Eibeck, Leiterin der KEUF. "Wie viele genau, ist strikt durch die Europäische Kommission vorgegeben." So prüfte die Kontrollstelle in der vergangenen Förderperiode, wohin 38 Prozent der EFRE-Mittel im Saarland geflossen waren. Setzt jemand ein Projekt nicht so um, wie er es beantragt hat, oder rechnet Kosten ab, die nicht entstanden sind, muss er das Geld ans Land zurückzahlen, das es in andere Projekte investiert oder zurücküberweisen muss.
Kaum Fälle von Subventionsbetrug
Schwere Verstöße haben die Prüfer in den vergangenen Jahren nach eigener Aussage nicht festgestellt. "Nur in Einzelfällen kommt es wegen Subventionsbetrug zu einem Gerichtsverfahren", so Eibeck.
Dass das in anderen Regionen Europas ganz anders aussieht, hatte kürzlich Inge Gräßle (CDU ), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament angeprangert: In einigen Ländern, etwa in Rumänien, Portugal und Großbritannien, seien Millionen in Projekte geflossen, die nie hätten genehmigt werden dürfen. "Im tschechischen Kolin wurde mit 900 Millionen Euro EU-Förderung eine neue Hubbrücke gebaut. Der Neubau dieses Prestigeobjekts sollte ermöglichen, dass Schiffe mit dreistöckigen Containerladungen durchfahren können. Da die tschechische Schifffahrt aber solche Containerschiffe gar nicht betreibt, ist die Brücke bis heute auch noch nie gehoben worden", so Gräßle in der Zeitung "Die Welt". In solchen Fällen hätten nicht nur die Genehmigungsbehörden, sondern auch die Kontrollstellen versagt. So sei in 244 von 322 Regionalprogrammen gegen geltendes Recht verstoßen worden. Diese Gefahr sieht Eibeck im Saarland nicht: "In Deutschland ist die Kontrolldichte sehr, sehr hoch."
Die Millionen der EU kommen den klammen saarländischen Kommunen sehr zupass. Doch an das Geld zu kommen, ist nicht einfach. Denn oftmals müssen die Städte und Gemeinden selbst einen bestimmten Betrag aufbringen, um überhaupt EU-Subventionen beantragen zu können. "Gerade für die saarländischen Kommunen ist das ein echtes Problem", räumt Finanzminister Toscani ein. Er hofft nun, dass die zusätzlichen Mittel, die der Bund den Kommunen kürzlich zugesagt hat, für ebensolche Kofinanzierungen eingesetzt werden können.
