Millionen-Entlastung für die Kommunen Land genehmigt Gillo die Stelle eines Fachbereichsleiters

Regionalverband. Die zehn Kommunen des Regionalverbandes können ein wenig durchatmen: Die Umlage soll 2013 um 6,3 Millionen Euro auf 189,2 Millionen Euro sinken. So steht es im Haushaltsentwurf von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD). Mit der Umlage finanzieren die Kommunen vor allem die hohen Sozialausgaben

 Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geht kräftig ins Geld, hier eine Visualisierung des Neubaus in der Völklinger Röntgenstraße. Foto: Architekt - Arus GmbH - Willi Latz

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geht kräftig ins Geld, hier eine Visualisierung des Neubaus in der Völklinger Röntgenstraße. Foto: Architekt - Arus GmbH - Willi Latz

Regionalverband. Die zehn Kommunen des Regionalverbandes können ein wenig durchatmen: Die Umlage soll 2013 um 6,3 Millionen Euro auf 189,2 Millionen Euro sinken. So steht es im Haushaltsentwurf von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD). Mit der Umlage finanzieren die Kommunen vor allem die hohen Sozialausgaben. Die sinken nach Angaben von Regionalverbands-Sprecher Stefan Kiefer um sechs Millionen Euro, obwohl die Unterstützung armer Rentner bei den Pflegekosten um diesen Betrag steigt. Auch für die Jugendhilfe muss der Regionalverband mehr Geld ausgeben. Hauptgrund für die Umlage-Senkung: Der Bund entlastet den Regionalverband bei der Grundsicherung der Rentner um rund 13 Millionen Euro, weil der Bundesanteil von 45 auf 75 Prozent steigt, sagt Sprecher Kiefer. Diese Kosten wolle der Bund ab 2014 komplett übernehmen. Allerdings betreffe das nur die "staatliche Rente", Ausgaben für Pflegeheime zum Beispiel fielen nicht darunter, sagt Kiefer.

Die Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger sinken um zwei auf 91 Millionen Euro. Das liege daran, dass vermehrt Arbeitslose im Programm Bürgerarbeit beschäftigt würden, erklärt Kiefer. Wenn sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bekommen, müsse der Regionalverband keine Miete mehr bezahlen. Die Umlage sinkt außerdem, weil das Land sechs Millionen mehr Schlüsselzuweisungen an den Regionalverband überweist - die Steuereinnahmen im Saarland seien gestiegen. Bei den Jugendhilfekosten macht sich der Krippenausbau bemerkbar. Die Personalkostenzuschüsse für Kommunen und Kirchen steigen um 6,2 Millionen Euro, berichtet Jugendamtsleiterin Uschi Biedenkopf. Die Investitionskostenzuschüsse für Baumaßnahmen steigen von rund vier Millionen Euro auf rund zwölf Millionen Euro. Die Verwaltung muss zudem mehr Geld für minderjährige Flüchtlinge ausgeben, die allein im Saarland ankommen.

Biedenkopf meint, der Krippenausbau sei bis August 2013 im Regionalverband nicht zu schaffen, sondern erst Mitte 2014. Saarbrücken werde das Ziel vermutlich erreichen. Andererseits werde der Bedarf in der Landeshauptstadt größer sein als die angepeilte 35-Prozent-Betreuungsquote für alle Kinder im Krippenalter. Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Übrigens wird der Regionalverband 2013 mehr in die Schulen investieren. Die Ausgaben steigen um 30 Prozent auf rund elf Millionen Euro.

Nach Kiefers Auskunft haben jetzt die Ausschüsse der Regionalversammlung ihre Beratungen beendet und eine Empfehlung formuliert. Im Januar wird der Kooperationsrat angehört, in dem auch die Bürgermeister der zehn Kommunen sitzen. Die Regionalversammlung werde den Etat mit einem Volumen von 383,5 Millionen Euro im Februar 2013 verabschieden. Regionalverband. Die Landesregierung hat dem Regionalverband die Stelle eines zusätzlichen Fachbereichsleiters genehmigt. Das hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) mitgeteilt. Die Wahl sei auf Arnold Jungmann gefallen, der für Soziales, Gesundheit und Bildung zuständig ist. Er ersetzt die letzte hauptamtliche Beigeordnete Elfriede Nikodemus (SPD), die Ende 2011 ausschied.

Gillo betonte, Jungmann werde weniger verdienen als Nikodemus. Den Fachbereich Innere Dienste, Finanzen, Recht und Arbeit leitet Erwin Neukirch. Gillo ist für Planung und Jugendhilfe zuständig. Der Regionalverbandsdirektor hatte zwei neue Stellen vom Land gefordert. sm

Meinung

Tropfen auf den heißen Stein

Von SZ-Redakteur

Markus Saeftel

Die Regionalverbands-Umlage sinkt, aber die Sorgen bleiben. Die Sozialausgaben nehmen den Kommunen weiter die Luft zum Atmen. Dass die Umlage sinkt, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass der Bund bei der Grundsicherung der Rentner den Kommunen und Landkreisen unter die Arme greift und die Kosten ab 2014 komplett übernimmt. Das ist einerseits gut. Andererseits ist es unverständlich, warum der Bund nach Angaben des Regionalverbandes bei allen anderen Ausgaben, zum Beispiel fürs Pflegeheim, nicht hilft. Die Kommunen haben also keinen Grund zu jubeln. Die Entlastung bei der Umlage ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der hohen Schulden. Allein in Saarbrücken sind es über eine Milliarde Euro.

Trotzdem hilft die häufig geäußerte Forderung nicht weiter, die Ausgaben zu deckeln. Hier handelt es sich um gesetzliche Aufgaben, die der Regionalverband erfüllt. Wenn mehr Rentner und Jugendliche Hilfe brauchen, muss sie auch gewährt werden. Allerdings sendet Verwaltungschef Peter Gillo das falsche Signal, wenn er sich einen neuen Fachbereichsleiter leistet. Dass die Landesregierung ihm dabei auch noch zur Seite springt, ist angesichts der hohen Schulden nicht nachzuvollziehen.

Hintergrund

Saarbrücken trägt die Haupt-Last der Regionalverbands-Umlage, profitiert von der Senkung aber am stärksten. 118 Millionen Euro muss die Stadt an den Verband überweisen, 2,6 Millionen Euro weniger als 2012. Die Stadt Völklingen ist der zweitgrößte Zahler, ihre Belastung sinkt um rund 1,4 Millionen auf 21 Millionen Euro. Den geringsten Betrag zahlt die Gemeinde Großrosseln mit 3,9 Millionen Euro. sm

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