Klaus Meiser wird neuer Präsident des saarländischen Landtags und folgt damit dem im Juli verstorbenen Hans Ley (CDU ) nach. "Wir haben heute in der CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden das Thema besprochen, und ich bin einstimmig für das Amt des Präsidenten nominiert worden." Das erklärte Meiser, der seit 2009 der CDU-Fraktion im Saar-Landtag vorsteht, gestern vor der Landespressekonferenz in Saarbrücken . Als Wahltermin ist der 11. November vorgesehen. Für das Amt des Landtagspräsidenten waren zuvor auch Gisela Rink , frühere zweite Vizepräsidentin, sowie der langjährige Bundes- und Landtagsabgeordnete Hermann-Josef Scharf als mögliche CDU-Kandidaten gehandelt worden.

Nun also Meiser, was wiederum die Frage aufwirft, wer ihn als CDU-Fraktionschef beerben wird. Kenner der saarländischen Politik sehen im derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer der CDU , Tobias Hans , einen Favoriten auf die Nachfolge Meisers. Der Haken: Der Neunkircher CDU-Kreisvorsitzende tritt am kommenden Sonntag zur Landratswahl an. Sollten ihm die Bürger im Kreis Neunkirchen das Vertrauen aussprechen, käme er als Fraktionsvorsitzender nicht mehr infrage.

Zu den Spekulationen um seine Nachfolge äußerte sich Meiser gestern nicht - dafür zu der aktuell nicht im Parlament vertretenen rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Deren Landesverband will morgen in Saarbrücken demonstrieren. Da die Demo zum Thema Asyl mit rund 100 angekündigten Teilnehmern vor dem Landtag stattfinden soll, muss das Landtagspräsidium dieser Protestkundgebung zustimmen und die den Landtag umgebende Bannmeile aufheben. Zu diesem Schritt konnte sich das Präsidium gestern nicht durchringen. Auch wenn wohl niemand im Landtag mit den Ansichten der AfD sympathisiere, "haben wir ungeachtet dessen eine Verfassung", sagte Meiser. "Und ob das jetzt die AfD ist oder eine andere Partei: Das muss rechtlich geklärt werden." Wenn keine besondere Gefahrenlage vorliege, gebe es auch keinen Grund, verfassungsrechtlich zu sagen, die Demo dürfe nicht stattfinden. Dabei sprach Meiser betont im Konjunktiv, denn ob eine Gefährdungslage vorliegt, habe das Präsidium nicht klären können. "Das müssen die beurteilen, die für die Sicherheit verantwortlich sind." Gemeint ist die Polizei . "Deshalb war es vernünftig zu sagen, wir lassen hier von der Polizei ein Lagebild erstellen." Aufgrund dessen will das Landtagspräsidium heute entscheiden.

Einfluss auf die Beurteilung der Lage wird sicherlich die Tatsache haben, dass gestern mindestens vier Gruppen zu Gegendemonstrationen aufgerufen haben, darunter das Bündnis "Bunt statt braun". Teil dieses breiten Bündnisses sind auch die Saar-Piraten. Deren Fraktionschef Michael Hilberer kündigte gestern die geschlossene Teilnahme seiner Fraktion an. Auch die anderen Parteien im Landtag wollen gegen die Rechtspopulisten Flagge zeigen.