Regionalverband : Viele Seniorenbeiräte sind für die Grundrente

Breite Unterstützung für Vorstoß des Bundessozialministers – Rund 4300 Rentner im Regionalverband bekommen Grundsicherung.

Gibt es bald mehr Geld für arme Rentner, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind? Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, will mit einer „Respekt-Rente“ langjährige Geringverdiener unterstützen. Denn die kleine Rente reicht oft nicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, und sie bekommen dann zusätzlich Grundsicherung vom Staat. Die zahlt in unserer Region der Regionalverband aus. Dort erhalten derzeit rund 6500 Menschen Grundsicherung, davon zwei Drittel Rentner, der Rest sind Menschen mit einer Erwerbsminderung wegen Krankheit oder Behinderung, teilt die Pressestelle des Regionalverbandes mit. 16 Prozent der Leistungsempfänger hätten gar kein eigenes Einkommen.

Heils Plan: Wer mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt und gearbeitet hat, soll eine Rente bekommen, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Die betrug 2016 im Regionalverband durchschnittlich 476 Euro monatlich, erklärt die Pressestelle. Im Gespräch ist nun ein Aufschlag von 100 Euro pro Monat. Bei den Beitragsjahren will Heil auch Erziehungs- und Pflegezeiten berücksichtigen und mit dem Rentenkonzept die Altersarmut bekämpfen. Nach Medienberichten soll die große Koalition noch vor der Sommerpause das Gesetz verabschieden. Wie die „Respekt-Rente“ oder Grundrente finanziert wird, ist aber noch unklar.

Lothar Arnold, Vorsitzender des Saarbrücker Seniorenbeirats und derzeit kommissarischer Vorsitzender des Landesseniorenbeirats, begrüßt eine Grundrente: „Wenn Menschen jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll dies honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zugestanden werden.“ Wer Wohneigentum besitzt und Sozialleistungen erhält, solle aber trotzdem dort bleiben dürfen. Das gilt auch jetzt schon, wenn das Grundstück „angemessen“ ist. Nach Angaben des Regionalverbandes wird das in jedem Einzelfall geprüft.

Arnold plädiert dafür, dass die Rentenversicherung die Grundrente auszahlt, damit niemand deshalb zum Sozialamt gehen müsse. „Die Finanzierung muss umgehend geklärt werden, ob nun aus Steuern oder aus der Rentenkasse.“ Ernst Schmitt, Seniorenbeauftragter der Stadt Püttlingen und Vorsitzender des dortigen Seniorenbeirates, sieht das ähnlich: „Ich bin dafür, wenn es für die Leute, die mit der Grundsicherung klarkommen müssen, eine Aufstockung geben soll – wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.“ Hans Georg Müller, Seniorenbeauftragter der Gemeinde Heusweiler: „Wer 40 Jahre (oder eine andere festzusetzende Zahl) gearbeitet und seine Rentenversicherungsbeiträge bezahlt hat, wenn auch nur von geringem Lohn, hat ein Anrecht auf Rentenleistungen, die deutlich über der Grundsicherung liegen.“

 Kritik kommt dagegen vom Völklinger Seniorenbeirat. Reimund Ling­städt fordert eine Grundrente unabhängig von den Beitragsjahren, die an die Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer gekoppelt wird. Denn viele Menschen kämen gar nicht auf 35 Beitragsjahre in ihrem Berufsleben. Zu Heils Vorstoß sagt er: „Das ist zu kurz gesprungen.“

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) bezeichnete die Grundrente als wichtigen Schritt. Doch der Großteil der älteren Frauen, die Grundsicherung bekommen, habe davon nichts, gibt er zu bedenken: „Die Mehrzahl der Frauen im Bereich der Grundsicherung bezieht  Hinterbliebenenrente und kann in der Regel selbst nur geringe eigene Versicherungszeiten nachweisen.“ Besser wäre, wenn die zusätzlichen 100 Euro von den Rentenversicherern als Rentenleistung gezahlt würden. „Nur so wäre gewährleistet, dass einige der Grundsicherungsbezieher künftig nicht mehr den Weg zum Sozialamt gehen müssten“, erklärt Peter Gillo.

2016 waren die Frauen mit 55,4 Prozent die Mehrzahl der Grundsicherungsbezieher. Sie arbeiten öfter Teilzeit, haben Minijobs und verdienen weniger. Der Bund zahlt die Grundsicherung, die Personalkosten schlagen aber mit drei Millionen Euro im Haushalt des Regionalverbandes zu Buche. In diesem Jahr plant die Verwaltung mit Ausgaben von rund 40,5 Millionen Euro für die Grundsicherung ohne Personalkosten. Der Regionalverband streckt das Geld vor und ruft quartalsweise die Erstattungen vom Bund ab, erklärt der Regionalverband.

Auch Werner Pietsch, Vorsitzender des Generationenbeirates der Stadt Friedrichsthal, sieht die Überlegungen des Bundesarbeitsministers positiv. Er weist allerdings auf einen „Grundmangel im System“ hin: „Es kann nicht sein, dass bei Menschen, die so lange gearbeitet haben, die Rente nicht reicht.“