Mehr Personal für die Polizei
Saarbrücken · Das Land macht Geld locker für die Polizei. Der Ministerrat soll auf Vorschlag von Innenminister Klaus Bouillon mehr Neueinstellungen sowie Investitionen in Schutzausrüstungen und Spezialfahrzeuge beschließen.
. Im Saarland setzt Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) kurzfristig um, was die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder unter seiner Regie bereits beschlossen hat: "Interventionskräfte im Einsatz-, Streifen- und Wachdienst sowie der Bereitschaftspolizeien und der Spezialeinheiten der Länder und des Bundes" müssten im Rahmen von Personalausstattung, Ausrüstung und Aus- und Fortbildung "weiter ertüchtigt werden". Die aktuelle Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen mache dies notwendig. Am Dienstag wird IMK-Chef Bouillon seinen Kollegen im saarländischen Ministerrat sein viertes Sicherheitspaket, das den zumindest vorläufigen Stopp der Stellenstreichungen im Polizeidienst bedeutet, zur Beschlussfassung vorlegen. Tenor seiner Vorlage: Es ist notwendig, die Personalstärke an die anhaltend hohe abstrakte Gefahr und das erhöhte Schutzbedürfnis der Bevölkerung anzupassen.
Im Klartext bedeutet dies: Regierungspläne, die Neueinstellungen pro Jahr auf rund 80 Kommissaranwärter zu beschränken, sind Geschichte. Mit den letzten beiden Sicherheitspaketen aus der Feder von Bouillon wurde diese Zahl schon jeweils um zehn erhöht. Bouillon legt weiter nach. Zuletzt mit Applaus von Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) und dem SPD-Koalitionspartner. Mindestens 110 Leute sollen bereits am 1. September als Kommissaranwärter in Uniformen eingekleidet werden. Diese Zahl steht auch für 2017 zu Buche.
Weitere Verstärkung für die unter akuter Personalnot leidende Polizei ist in Sicht. 20 Angestellte, die befristet beschäftigt werden, sollen die Beamten in den Ermittlungsdiensten der Inspektionen und bei der Kriminalpolizei im Präsidium von Papierkram und Datenerfassung entlasten. Weiteren zehn erfahrenen Polizeibeamten, idealerweise in Flächendienststellen, wird angeboten, die Ruhestandsversetzung zu verschieben und im Polizeidienst zu bleiben. Verstärkung wird auch dem Landesamt für Verfassungsschutz zugesagt: Bis zu fünf Polizeibeamte sollen 2017 dorthin abgeordnet werden.
Wenn alle Personalaufbau-Pläne aus den einzelnen Sicherheitspaketen umgesetzt werden, sollte die Polizei im Jahr 2017 rund 250 Mitarbeiter mehr zählen, als die Personalplanungen bei Bouillons Dienstantritt Ende 2014 vorsahen.
Zudem wird nach vielen mageren Jahren in der Sach- und Sicherheitsausstattung etwas geklotzt: 160 000 Euro für Waffen- und Schutzaustattung der Spezialeinheiten, 300 000 Euro für Spezialfahrzeuge, 270 000 Euro für Schutzaustattung der operativen Einheiten und 215 000 Euro für Schutzwesten.
Der Ministerrat soll auch Pläne für eine neue Großinspektion in Saarbrücken in der Mainzer Straße absegnen. Die Inspektionen Alt-Sarbrücken (Ludwigsplatz), St. Johann (Karcherstraße) und Brebach sollen dort fusionieren. Zudem soll das Landesamt für Verfassungsschutz einziehen.
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Auf einen Blick Mit den Sicherheitspaketen I bis III wurden bereits insgesamt 215 zusätzliche Mitarbeiter bei der Polizei eingestellt. So wurden unter anderem Beamte im Ruhestand auf 450-Euro-Basis für Wachdienste zurückgeholt; Beamte, die vor der Pensionierung standen, verlängerten ihre Dienstzeit und der Polizeiliche Ordnungsdienst (POD) mit 30 befristet angestellten Mitarbeitern wurde gegründet. Die Angestellten und Pensionäre sollen Polizeibeamte ersetzen, damit diese sich um originäre Polizeiaufgaben kümmern können. Zudem wurde die Zahl der Kommissaranwärter für die Jahre 2016 und 2017 zunächst von jährlich 80 auf 90 angehoben. Mit dem Sicherheitspaket III folgte eine weitere Anhebung auf 100. Damals wurde zudem ein Vertretungspool für Beamte in Mutterschutz oder Elternzeit mit 40 Kräften eingerichtet. noe
