Mehr Mitspracherecht für Bürger

Viele Bürger wünschen sich, an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Auf Antrag der Fraktion der Grünen hat der Homburger Stadtrat kürzlich einstimmig das Instrument einer Einwohnerbefragung beschlossen.

In Entscheidungsprozesse eingebunden zu sein, auch wenn nicht gerade eine Wahl ansteht, wünschen sich viele Bürger. Dessen zumindest sind sich zahlreiche Parteien und politische Gruppierungen sicher. Nun hat auch der Homburger Stadtrat reagiert und auf Antrag der Fraktion der Grünen kürzlich in seiner Sitzung einstimmig das Instrument einer Einwohnerbefragung beschlossen.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte Grünen-Fraktionssprecher Winfried Anslinger den Vorstoß seiner Partei so begründet: "Für uns ist die Einführung der Bürgerbefragung ein erster Schritt zur Berücksichtigung von mehr Bürgerwillen während der Legislaturperiode. Es hat sich gezeigt, dass die fünfjährige Amtszeit des Stadtrats die Gefahr einer Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten birgt." Bei wichtigen Themen, so Anslinger weiter, habe sich sich in den vergangenen Jahren erheblicher Konfliktstoff zwischen Ratsmehrheit und einem Teil der Bürgerschaft aufgebaut. "Hätte man die Bürgerschaft bei der Standortfrage und den Kosten des künftigen Kombibads oder beim Ankauf des 'Musikpark' an der Entenmühle vorher gefragt, wäre viel Ärger vermieden worden", so Anslingers Einschätzung aus Sicht seiner Partei.

Nun gibt es die Bürgerbefragung also in Homburg. Doch wie bindend ist ein solches Votum? Wann werden die Bürger befragt? Und wie läuft das Ganze formal ab? Einen Hinweis gibt schon die Einordnung als Befragung - eine rechtlich bindende Entscheidung ist das Stimmungsbild der Homburger für den Stadtrat nicht. Doch verdeutlichte Bürgermeister Klaus Roth, derzeit für den erkrankten OB Karlheinz Schöner Chef der Stadtverwaltung, dass die Bürgerbefragung kein Muster ohne Wert sei. "Meiner Einschätzung nach wird der politische Druck nach einer eindeutigen Meinungsbekundung aus der Bürgerschaft so groß sein, dass es im Stadtrat schwierig sein wird, anders zu entscheiden." Sonst wäre das ganze Verfahren ja Makulatur. "Selbst wenn eine Bürgerbefragung nicht bindend ist, müssen wir das Ergebnis mindestens in unsere Beschlussfassung einfließen lassen." Gefragt, wann der Bürger gehört werde, verwies Roth auf die nun beschlossene Satzung. "Der Stadtrat entscheidet mit Mehrheit, ob eine Angelegenheit von Gewicht Gegenstand einer Bürgerbefragung wird und so die Meinung der Homburgerinnen und Homburger zusätzlich zu den Positionen der Fraktionen im Rat eingeholt werden." Rein organisatorisch werde eine solche Befragung im Verfahren vergleichbar sein mit "Urnen- und Briefwahlen", so Roth. Dabei werde man wohl auf die bestehende Struktur der Wahlbezirke zurückgreifen.

Zum Thema:

Auf einen BlickMit der nun beschlossenen Einführung einer Bürgerbefragung hat der Homburger Stadtrat in der Zukunft die Möglichkeit, zu Themen von Bedeutung das Meinungsbild in der Stadt abzufragen. Vorangehend muss sich eine Mehrheit im Rat für die Durchführung einer solchen Befragung entscheiden. Das Ergebnis ist für den Rat nicht bindend. Die Befragung selbst wird als Urnen- oder Briefwahl durchgeführt. Die Teilnahme ist anonym und freiwillig, für die Befragung gelten die entsprechenden Regelungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes- und der Kommunalwahlordnung. thw