Maut-Befreiung für die Nachbarn findet im Landtag kein Echo

Saarbrücken · . Der Vorstoß des bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann (CSU ), die direkt hinter den deutschen Grenzen wohnenden Nachbarn von der geplanten Auto-Maut zu befreien, ist im Saar-Landtag großteils auf Ablehnung gestoßen.

Nur CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sagte gestern vor Journalisten: "Der Herrmann-Vorschlag ist aus unserer Sicht spannend und konstruktiv." Herrmann hatte sich zuvor vom Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Horst Seehofer (CSU ), eine scharfe Ermahnung dafür eingehandelt (die SZ berichtete).

Auch SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte, dass der Herrmann-Vorschlag, Pendler und Einkäufer aus der direkten Nachbarschaft von der Maut zu befreien, "nicht debattierbar" sei. Denn die SPD habe drei Kriterien, die sie als Messlatte für die Einführung einer Auto-Maut sehe: "Keine zusätzlichen Kosten für deutsche Autofahrer , die Konformität mit EU-Rechtsnormen und die Gültigkeit ausschließlich auf Autobahnen ", sagte Pauluhn. Als ein "Hobby der CSU " bezeichnete Linksfraktionschef Oskar Lafontaine die Maut . Er lehnte die "Mehrbelastung der Autofahrer " ab und mahnte Investitionen in die Infrastruktur an, die durch eine Reichensteuer zu finanzieren seien. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sah in dem Vorstoß einen "erneuten Beweis für die Unausgegorenheit der Mautpläne". Der Schwerverkehr, nicht die Autos zerstöre die Autobahnen , sagte Grünen-Chef Hubert Ulrich . Deshalb müssten diese Verursacher belastet werden und nicht die Autofahrer .

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