Maßnahmenkatalog: Saarländische Steuerfahndung soll effektiver werden

Saarbrücken · Mit einer Reihe von Maßnahmen will das Saarland seine in die Kritik geratene Steuerfahndung effektiver gestalten. Die Vorschläge der Projektgruppe Controlling Steuerfahndung wurden am Mittwoch im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages vorgestellt, wie das Finanzministerium mitteilte.

Der Fokus liegt dabei auf den Bereichen Aufbau- und Ablauforganisation sowie Steuerung und Technik.

Unter anderem wird vorgeschlagen, spezialisierte Ermittlungsgruppen einzurichten, ebenso eine Vorprüfstelle, mit der die Eingänge für Steuerfahndung und Bußgeld- und Strafsachenstelle schneller an die zuständige Stelle geleitet werden sollen. Außerdem sollen die technische Ausstattung verbessert und die Verfahren in Steuerfahndung und Bußgeld- und Strafsachenstelle automatisiert und standardisiert werden.

Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) hatte die Projektgruppe im Dezember 2015 als Konsequenz aus den Unregelmäßigkeiten in der Steuerfahndung eingesetzt. Durch die verspätete Bearbeitung von Steuer-CDs waren dem hoch verschuldeten Land nach früheren Angaben Mindereinnahmen von etwa 170 000 Euro entstanden.

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