Maßgeschneidert für Bouillon?

St Wendel · Bürgermeister müssen spätestens mit 68 Jahren in Rente. So will es das Gesetz im Saarland. Für St. Wendels Rathauschef Klaus Bouillon (66) heißt das: November 2015 ist Schicht. Aber es gibt eine Idee. Ob die ihm hilft, bleibt abzuwarten.

Dass Klaus Bouillon nach 30 Jahren amtsmüde ist, mag wohl niemand, der ihn auch nur annähernd kennt, behaupten wollen. Am wenigsten er selbst. Der CDU-Mann fühlt sich in seiner Rolle als Rathauschef wohl, wie er zuletzt auch in einem SZ-Gespräch betonte. Er habe noch viele Ideen. Doch diese alle als Bürgermeister umzusetzen - dafür wird die Zeit knapp. Denn der 66-Jährige muss spätestens im November 2015 das Zepter beiseite legen.

Dann setzt ihm die gesetzliche Grenze zur Lebensarbeitszeit ein berufliches Ende. Denn Landräte und Bürgermeister müssen mit 68 Jahren im Saarland ihren Chefsessel räumen. Doch der Stadtrat springt ihm mit einer Resolution beiseite, die ihm und seinen saarländischen Kollegen Luft nach oben geben soll.

Parteiübergreifend erhält Bouillon durchaus passable Noten für seine Arbeit der zurückliegenden 30 Jahre. Auch von der FDP. Dessen Stadtratsvertreter hatte hurtig einen Antrag fürs Gremium parat: Dieses solle doch eine Resolution beschließen, um den Saar-Landtag aufzufordern, sich mit einer Fristverlängerung für Bürgermeister und Landräte zu beschäftigen. Bouillon als Sitzungsleiter und zugleich Betroffener verließ während der für St. Wendeler Verhältnisse durchaus lebhaften Aussprache den Saal.

Antragsteller Michael Würtz (FDP), der ja nun den Amtsinhaber mit seinem Vorstoß noch länger im Amt belassen will, kommentierte Bouillons kurzzeitigen Auszug aus dem Sitzungssaal: "Wir wollten unseren Bürgermeister nicht damit vergraulen." Sachbezogen argumentierte er dann: "Wir wollen kein Lex Klaus Bouillon" - kein auf ihn maßgeschneidertes Recht. Amtsinhaber sollten selbst entscheiden, wann sie den Chefsessel räumen. Eine gesetzliche Vorgabe sei nicht mehr zeitgemäß.

Verbaler Beifall von Peter Klär. Der CDU-Fraktionschef: "Wir freuen uns über diesen Antrag. Im Land wird von der CDU schon dafür geworben." Damit stehe der FDP-Antrag für den CDU-Bürgermeister "genau in unserer Linie".

Die grundsätzliche Haltung der Linken zu längeren Lebensarbeitszeiten hielt Werner Schmitt davon ab, einer Resolution zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende sprach von einem Vorstoß "neoliberaler Kreise", die generell Altersgrenzen für Arbeiter "bis zum Umfallen" nach oben setzen wollen. Den Zwischenruf aus den CDU-Reihen, dass Linken-Galionsfigur Oskar Lafontaine (70) nicht an Ruhestand denke, quittierte Schmitt mit "Auch der lässt nach" und erntete tosendes Gelächter dafür.

Süffisant kommentierte Torsten Lang (SPD) den Vorschlag der "Fraktionsgemeinschaft Ökonomie und Ökologie" (FDP/Grüne), was den Sozialdemokraten niemals als Opposition einfallen würde: "Sie geben sich als Beschützer für einen Bürgermeister, der vom Ruhestand bedroht ist". Tilman Schön (Bündnisgrüne) überraschte als Kompagnon von FDP-Mann Würtz mit seiner Intervention: "Es ist kein gemeinsamer Antrag" der Fraktionsgemeinschaft. Er unterstütze ihn auch nicht und werde sich enthalten.

Lang setzte fort: Sollte es tatsächlich zu einer Gesetzesnovelle kommen, heiße dies nicht, dass diese auf einen Amtsinhaber zutreffe. Üblicherweise gelten laut Lang neue Regeln für künftig Gewählte. Folglich profitiere Bouillon gar nicht von solch einer Resolution, an die sich der Landtag ohnehin nicht halten muss. Nicht mehr als eine Empfehlung also.

Mit den Stimmen von CDU und FDP ging der Antrag durch. Die Union hätte dies wegen ihrer absoluten Mehrheit im Rat auch spielend ohne Liberalen-Hilfe gepackt. SPD und Linke votierten mit Nein. Tilman Schön blieb bei seiner Enthaltung.

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