Maas und Bouillon bei Treffen einig: Angriffe auf Polizei härter bestrafen
Saarbrücken · Wer Polizisten angreift, soll in Zukunft härter bestraft werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will dazu bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen.
Vor einem Treffen mit den Innenministern des Saarlandes und Hessens, Klaus Bouillon und Peter Beuth (beide CDU ), gestern in Saarbrücken erklärte Maas, Polizisten würden mit wachsender Respektlosigkeit begegnet, oft sogar tätlich angegriffen. "Alle Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient", so Maas. Das Saarland und Hessen hatten im Frühjahr im Bundesrat eine Initiative für eine Strafverschärfung gestartet.
Bouillon sprach im Anschluss an das gut einstündige Treffen mit Maas von einem "konstruktiven Gespräch", mit dessen Ergebnis er "zunächst zufrieden" sei. "Ich gehe davon aus, dass Herr Maas Wort halten wird und das Strafrecht bei Gewalt gegen Polizeibeamte und sonstige Einsatzkräfte bald verschärft werden wird", so Bouillon .
Strittig ist wohl noch, wie groß der Personenkreis sein soll, der durch die Gesetzesverschärfung besonders geschützt wird. Bouillon und die von ihm geleitete Innenministerkonferenz sähen es am liebsten, wenn neben Polizisten auch Angehörige von Rettungsdiensten, Feuerwehren und Katastrophenschutz, Justizbeschäftigte sowie Soldaten erfasst werden. Zudem fordert Bouillon eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft, wogegen es jedoch juristische Bedenken gibt.
