Maas fordert stärkeres Engagement gegen Rechtspopulismus

Wie kaum ein anderer in der Republik sei Heiko Maas "das Gesicht gegen Rechtspopulismus ". Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) sparte nicht an Lob für den SPD-Landeschef und Bundesjustizminister beim Betriebs- und Personalräteempfang ihrer Fraktion im Landtag. Den zunehmenden Rechtspopulismus in Deutschland nannten beide in ihren Reden "besorgniserregend." Diesem Klima entgegenzutreten, sei eine große Herausforderung für die ganze Gesellschaft, sagte Maas. "Die schweigende Mehrheit kann nicht mehr einfach wegschauen, sie muss den Mund aufmachen."

Rehlinger forderte zudem: "Wir müssen die Funktionäre der AfD bekämpfen." Die AfD behaupte immer, die Partei des kleinen Mannes zu sein. Das Gegenteil sei aber der Fall, sagte Rehlinger. Sie sei nämlich gegen den Mindestlohn, gegen den Atom ausstieg und für einen ungezügelten Wettbewerb.

Vor dem Hintergrund des Brexit gab Maas ein klares Bekenntnis zu Europa ab: "Ein weiteres Auseinanderklaffen der Staaten würden vor allem die Arbeitnehmer zu spüren bekommen." In Großbritannien gebe es Überlegungen, die Unternehmenssteuer zu senken, um Firmen anzulocken. "Das zeigt schon, wohin es läuft", sagte Maas. Man müsse verhindern, dass Länder Standards beim Arbeitsschutz absenken, um einen vermeintlichen Standortvorteil zu bieten. Stattdessen müssten Arbeits- und Steuerrecht in Europa weiter harmonisiert werden.

Rehlinger mahnte zudem, endlich die Altersarmut zu bekämpfen, denn die sei "bittere Realität, auch im Saarland". Deshalb sei es höchste Zeit, die Überarbeitung des Rentensystems ganz oben auf die Tagesordnung zu stellen. "Das haben wir viel zu lange nicht getan."