Maas bestreitet Parteinahme für RAG

Der frühere Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) haben im U-Ausschuss Grubenwasser den Vorwurf, sie hätten Einfluss auf die Behörden zugunsten der RAG genommen, zurückgewiesen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) haben bestritten, 2012 Einfluss auf die Behörden zugunsten des Bergbaukonzerns RAG genommen zu haben. Die RAG hatte 2012 die Flutung der stillgelegten Abbaufelder Primsmulde und Dilsburg des Bergwerks Saar auf 400 Meter unter Null beantragt. Begründet wurde dies mit der Reduzierung der Gefahr von Erderschütterungen: Würden die leeren Schächte nie geflutet, bestünde die Erderschütterungsgefahr ewig. Würden sie auf natürliche Weise durch den normalen Anstieg des Grubenwassers geflutet, bestünde die Gefahr während des Volllaufens etwa 80 Jahre lang. Bei einer Flutung mit zusätzlich eingeleitetem Wasser sei die Gefahr dagegen auf acht Jahre zu verkürzen. Die Bergbehörden genehmigte letztere Variante. Maas, der damals saarländischer Wirtschaftsminister war, gab am 24. Januar 2013 grünes Licht. Am 19. Februar 2013 stellte er die Pläne gemeinsam mit Vertretern der Bergbehörden der Ministerpräsidentin vor.

Die Grünen werfen Maas und Kramp-Karrenbauer vor, die Bergbehörden, die die Teilflutung genehmigten, beeinflusst zu haben und so den ersten Schritt zur kompletten Flutung der stillgelegten Bergwerke im Saarland genehmigt zu haben. Das bestritten gestern im Grubenwasser-Untersuchungsausschuss des Landtags beide. Es sei nie darum gegangen, die komplette Flutung aller Gruben zu genehmigen, sondern darum, das Risiko von Erderschütterungen zu minimieren, sagte Maas. Es sei nicht verantwortbar gewesen, die Menschen 80 Jahre lang diesem Risiko auszusetzen, obwohl es eine Möglichkeit gab, es auf acht Jahre zu verkürzen. Die Teilflutung sei deshalb die "einzig nachvollziehbare Variante" gewesen. "Für uns war aber immer klar, dass die Entscheidung kein Präjudiz ist für eine komplette Flutung", sagte Maas.

Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe keinen Anlass gehabt, an der Einschätzung der Bergbehörden zu zweifeln: "Wenn die versammelte Fachebene ein eindeutiges Votum abgibt, akzeptiere ich das und hinterfrage die Fachbehörden nicht." Die Grünen kritisierten, dass die Entscheidung auf der Grundlage einer nur achtseitigen Stellungnahme eines Gutachters fiel, den die RAG selbst beauftragt hatte. "Das ist bei einem so hochsensiblen Thema doch recht oberflächlich", sagte Grünen-Landeschef und Ausschussvorsitzender Hubert Ulrich . Kramp-Karrenbauer erklärte, es sei normal, dass ein Konzern seinen Antrag mit der entsprechenden Argumentation untermauere, und es sei Aufgabe der Behörden, diese Argumentation zu prüfen. Nur wenn die Behörden zu dem Schluss gekommen wären, dass die Sache umstritten sei, hätte die Landesregierung weitere Gutachten in Auftrag geben müssen. Ulrich warf den Behörden vor, nicht kritisch genug mit dem Konzern umgegangen zu sein: "Ich habe den Eindruck, was die RAG will, bekommt sie auch." Die Ministerpräsidentin wies das zurück: "Ich verwahre mich gegen diesen Generalverdacht gegen die Mitarbeiter der Behörde." Die Obmänner der SPD- und CDU-Landtagsfraktion , Magnus Jung und Thomas Schmitt , erklärten nach dem Ausschuss: "Sämtliche Anschuldigungen der Grünen haben sich als haltlos erwiesen." Weder Wirtschaftsministerium noch Staatskanzlei hätten auf die Entscheidung des Bergamtes Einfluss genommen.