Ludwigspark wird zum Politikum
Saarbrücken · Die Sanierung des Ludwigsparkstadions wird vier Millionen Euro teurer als geplant. Einen Teil wird wohl das Land übernehmen. In der Runde der Bürgermeister wird bereits befürchtet, dass dies zu ihren Lasten geht.
Wer einmal den Auftrieb beim Spatenstich für ein Gewerbegebiet oder eine Umgehungsstraße beobachtet hat, wird sich gewundert haben, als am Mittwoch der Umbau des Ludwigsparks offiziell begann. Von der politischen Prominenz aus Stadt und Land ließ sich praktisch niemand blicken - obwohl es sich bei dem Stadion laut CDU und SPD um eine "Visitenkarte des Landes" handelt und überall als "Saarland-Stadion" beworben wurde. Vielleicht wollte niemand in Verbindung mit den kurz zuvor bekannt gewordenen Kostensteigerungen gebracht werden.
Nun entwickelt sich der Ludwigspark, da er vier Millionen Euro teurer werden soll als ursprünglich geplant, zu einem Politikum. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Klaus Kessler warf Stadt und Land eine "Salamitaktik" vor. "Es hat schon ein Geschmäckle, dass wenige Tage vor dem Spatenstich die bisherige Kostenkalkulation von 16 Millionen Euro über Bord geworfen wird und jetzt die Zahl 20 Millionen im Raum steht", teilte Kessler mit. Es stelle sich die Frage, warum die weiteren Brandschutzvorkehrungen und umfangreichen Kanalarbeiten nicht bereits in die ursprüngliche Kostenberechnung miteinbezogen worden seien.
Zwei der vier zusätzlichen Millionen hatte die Stadt mit Wünschen der Polizei begründet - woraufhin die zuständigen Polizisten etwas verdutzt erklärten, sie hätten daraus erst aus der SZ erfahren. Die Saarbrücker FDP-Stadtratsfraktion forderte, die Stadtverwaltung müsse "endlich transparent" aufklären. Die Stadt teilte gestern mit, die Belange der Polizei hätten beim Umbau des Ludwigsparkstadions einen hohen Stellenwert, die Stadt habe sich "kontinuierlich in zahlreichen Terminen" mit der Polizei abgestimmt. Um die Sicherheit im Stadion zu verbessern, habe die Stadt Anregungen und Vorschläge der Polizei aus den Abstimmungsgesprächen - etwa den Ausbau der Video-Überwachung und bauliche Maßnahmen zur besseren Trennung der Fangruppen - aufgenommen.
Auf Landesebene waren die Mehrkosten erstmals offiziell am Dienstag in der Kabinettssitzung Thema. Nach SZ-Informationen hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) bereits im vergangenen Jahr erstmals erfahren, dass der Ludwigspark teurer werden könnte, eine konkrete Summe soll dabei aber noch nicht genannt worden sein. Die Information soll aus dem Aufsichtsrat gekommen sein. Dort vertreten SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sowie Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU ) die Interessen des Landes. Meiser, ehemaliger Vizepräsident des 1. FC Saarbrücken und Duzfreund von FCS-Präsident Hartmut Ostermann , gilt als Schlüsselfigur bei der Sanierung des Ludwigsparks.
Nachdem zu Wochenbeginn erstmals eine konkrete Summe genannt wurde, sprach Kramp-Karrenbauer das Thema am Dienstag im Kabinett kurz an, woraufhin Aufsichtsrat Pauluhn den aktuellen Stand referierte. Damit hatte es sich, das Thema wurde in eine Arbeitsgruppe verwiesen, die im Innenministerium finanziellen Fragen zwischen Landeshauptstadt und Land klären soll.
Noch unklar ist, wer die zusätzlichen vier Millionen Euro bezahlen wird. Von den ursprünglich vorgesehenen 16 Millionen sollte das Land knapp elf Millionen und die Stadt fünf Millionen zahlen. In der Landesregierung heißt es nun, die vom Kabinett beschlossene Vorlage mit den elf Millionen werde nicht mehr verändert. Einen Teil der vier Millionen wird das Land wohl trotzdem zahlen. "Die Landesregierung möchte der Landeshauptstadt bei diesem Projekt und auch vielen weiteren Projekten helfen", teilte das Innenministerium gestern mit. Der interne Abstimmungsprozess laufe noch. Mehrere konkrete Fragen der SZ ließ das Innenministerium unbeantwortet.
Auf welchem Weg sich das Land beteiligen könnte, ist klar: über Bedarfszuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die zum Beispiel auch für Turnhallen, Kitas oder Dorfgemeinschaftshäuser gewährt werden. Die Folge wäre allerdings, dass dieses Geld dann nicht mehr für andere Kommunen zur Verfügung stünde. "Das sehen wir kritisch", sagt der Rathaus-Chef einer anderen Kommune. Darüber werde noch zu sprechen sein.