LSVD-Chef sieht innerparteiliche Motive bei Kramp-Karrenbauers Aussagen zur Homo-Ehe

LSVD-Chef sieht innerparteiliche Motive bei Kramp-Karrenbauers Aussagen zur Homo-Ehe

Der Landesvorsitzende des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Hasso Müller-Kittnau, sieht in dem viel zitierten Interview der Ministerpräsidentin den Versuch, von der Diskussion innerhalb der Saar-CDU über eine Öffnung der Ehe abzulenken. Normalerweise sei Annegret Kramp-Karrenbauer differenzierter, sagte Müller-Kittnau im Gespräch mit SZ-Redakteur Daniel Kirch.

Herr Müller-Kittnau, was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie das Interview von Annegret Kramp-Karrenbauer gelesen haben?

Müller-Kittnau: Ich war sehr erstaunt und habe gedacht, sie hat sich in der Wortwahl vergriffen. Das zuzugeben, ist für einen Politiker schwierig. Ihre Aussagen passen nicht in die Landschaft. Normalerweise ist Frau Kramp-Karrenbauer wesentlich differenzierter.

Inwiefern?

Müller-Kittnau: Wir sind im Saarland viel weiter als in anderen Bundesländern, in denen die CDU in der Regierung ist. Wir haben in die Landesverfassung aufgenommen, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Land steht, dass auch das Grundgesetz entsprechend geändert werden soll. Alle Abstimmungen der letzten zehn Jahre im Landtag zu dem Thema waren einstimmig. Sowohl bei ihrem Neujahrsempfang in der Saarlandhalle als auch bei der Kundgebung gegen Ausländerfeindlichkeit im Januar auf dem St. Johanner Markt hat Frau Kramp-Karrenbauer gesagt, jeder soll lieben können, wen er will. Das habe ich sehr wohl wahrgenommen.

Wird in der Öffentlichkeit jetzt also ein falsches Bild von ihr gezeichnet?

Müller-Kittnau: Sie wollte provozieren, das ist kein Zufall. Für mich ist die ganze Geschichte nur dazu da, die Entwicklung der CDU aus den letzten Jahren kaputt zu machen. Die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön und ein Großteil der Landtagsfraktion sind für die Öffnung der Ehe. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser hat gesagt, er kann sich vorstellen, dass die Abstimmung im Bundestag freigegeben wird. Da sind in Berlin wohl alle Alarmsirenen losgegangen. Darauf hat sie mit dem Interview reagiert, um von dieser Diskussion in der Saar-CDU abzulenken und die Mitglieder mit Koalitionsdisziplin zu einer anderen Meinung zu zwingen.

Ist die Position, die sie in dem Interview vertreten hat - unabhängig von den zwei Sätzen, die jetzt kritisiert werden - aus Ihrer Sicht legitim oder unzulässig?

Müller-Kittnau: Ich finde sie vom Ansatz her falsch. Der Fehler fängt schon damit an, dass sie von einer "Verantwortungsgemeinschaft" gesprochen hat. Ich weiß nicht, ob jemand auf die Idee kommt zu sagen, eine heterosexuelle Ehe wäre eine Verantwortungsgemeinschaft. Natürlich gehört Verantwortung dazu, aber es ist eigentlich eine Liebesbeziehung, und bei gleichgeschlechtlichen Paaren ist das auch so. Wenn man eine eingetragene Lebenspartnerschaft Ehe nennt, warum sollten dann Geschwister auf die Idee kommen zu heiraten? Wo besteht da ein Zusammenhang? Wir sind das einzige Land in der Großregion, das die Ehe noch nicht geöffnet hat. Weder in Belgien, noch in Frankreich oder Luxemburg gab es in den Jahren nach der Einführung Diskussionen über Mehr-Personen-Ehen oder Verwandten-Ehen.

Konservative argumentieren gerne, die laute Empörung führe zu einem Klima, in dem man sich nicht mehr traue, seine Meinung zu sagen, wenn sie vom Mainstream abweicht.

Müller-Kittnau: Mittlerweile werde ich bei so etwas recht pampig. Es gibt Umfragen, dass 68 Prozent der CDU-Wähler für die Öffnung der Ehe sind. Wenn jetzt einige Leute behaupten, sie wären die Mehrheit, aber sie würden sich nicht trauen, sich zu äußern, ist das eine Verkehrung der Wirklichkeit. Wir haben die Diskussion seit zehn Jahren und es durfte jeder alles sagen. Da wurden aber nicht Formulierungen gewählt, die einen Zusammenhang mit Mehr-Personen-Ehe oder Inzest herstellen. Wenn das anders ausgedrückt worden wäre, frei von Interpretationsmöglichkeiten, hätte es diesen Aufschrei ja gar nicht gegeben.

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) fordert den Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sehen Sie das auch so?

Müller-Kittnau: Wir würden uns sehr freuen, wenn sie das falsch formulierte Interview richtig stellt. Aber deswegen braucht sie nicht zurückzutreten. Wenn die Schwusos dieser Meinung sind, sollen sie ihrer Partei raten, im Landtag einen Misstrauensantrag einzubringen. Aber solange die SPD eine Koalition mit der CDU will, obwohl es andere Mehrheiten im Landtag und im Bundestag gibt, ist das reine Schaufensterpolitik. Das ist nicht mein Politikstil.

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