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Lothringer und Saarländer zahlen für Behandlungen im Partnerland weiterhin drauf

Lothringer und Saarländer zahlen für Behandlungen im Partnerland weiterhin drauf

Im März 2015 ist das Projekt der grenzüberschreitenden Gesundheitszone (Zoast) in Saarbrücken vorgestellt worden. Die französische Gebietsreform soll einer der Gründe dafür sein, dass sie immer noch nicht existiert, obwohl die Projektleiterin die Umsetzung bereits im Juli für möglich hielt.

"Besondere Leistungen sollten für alle Bürger grenzüberschreitend zugänglich sein", sagte Peter Gillo (SPD ), Direktor des Regionalverbands, am 19. März im Saarbrücker Schloss. Zusammen mit den Bürgermeistern und Gemeindeverbands-Präsidenten von Sarreguemines und Forbach sowie dem Experten Henri Lewalle und der Projektbeauftragten bei den SHG-Kliniken Völklingen , Karin Mertens, stellte er damals das Projekt der grenzüberschreitenden Gesundheitszone (Zoast) vor (die SZ berichtete). Die Idee: Einwohner des Regionalverbands Saarbrücken sollen mit ihrer deutschen Krankenkassenkarte und somit ohne zusätzliche Kosten auch in den französischen Gemeinden Forbach, Freyming-Merlebach, Saint-Avold und Sarreguemines zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen können - und umgekehrt.

Dass diese Kooperation im Gesundheitswesen lebenswichtig sein kann, zeigt der Fall der schwangeren Französin Julia Karp aus Saint-Avold: 2011 hatte sie ihr Frühchen in der 22. Woche verloren, da sie in das Krankenhaus Forbach gebracht wurde, das nicht für Frühgeburten vor der 31. Woche ausgestattet ist. Als sie 2014 erneut schwanger war und eine erneute Frühgeburt wahrscheinlich schien, stellte sie bei der französischen Krankenkasse einen Antrag für eine Entbindung im Saarbrücker Winterberg-Klinikum, das für Frühgeburten professionell ausgestattet ist. Genau diese Antragstellung gehört zu den bürokratischen Hürden, die die grenzüberschreitende Gesundheitszone abschaffen soll. Im Juli brachte Karp erneut ein Frühchen, aber diesmal gesund, zur Welt. Im Juli hätte nach Einschätzung der Projektbeauftragten Mertens auch die grenzüberschreitende Gesundheitszone theoretisch umgesetzt werden können, war diese doch schon seit 2013 in Bearbeitung.

Doch auch knapp sieben Monate nach der Projektpräsentation bleibt die grenzüberschreitende Gesundheitszone Theorie. Woran liegt das? Die Mitglieder des europäischen Verbands "Eurodistrict SaarMoselle" (Regionalverband Saarbrücken sowie sieben französische Gemeinden des Départements Moselle-Est) hatten ihr Einverständnis schon im März gegeben und auch das Auswärtige Amt sowie das französische Außenministerium hatten der Gesundheitszone zugestimmt. Doch dann wurde es ruhig um das Projekt. Es sei der Eindruck entstanden, dass der Gesundheitszone nichts mehr im Weg stehe, die konkrete Umsetzung sei dann eingeschlafen, sagt Mertens auf SZ-Anfrage. Die Umsetzung der französischen Gebietsreform, die ab nächstem Jahr die bisher eigenständigen Regionen Champagne-Ardenne, Elsass und Lothringen zu einer Großregion vereint (die SZ berichtete), könnte zu der Verzögerung beigetragen haben, sagt Mertens.

Bei der alljährlichen Sitzung der gemeinsamen deutsch-französischen Kommission (diese ist durch das 2005 geschlossene deutsch-französische Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich entstanden) sollte der Vertrag zur Umsetzung der Gesundheitszone letzten Monat in Saarbrücken unterschrieben werden. Doch die Sitzung fand nicht statt und wurde auf Mitte November verschoben, um dann ein weiteres Mal kurzfristig abgesagt zu werden. Das saarländische Sozialministerium teilte auf SZ-Anfrage mit, dass der Termin vom Bundesgesundheitsministerium abgesagt wurde, "da noch Detailfragen (…) geklärt werden müssen." Um welche Detailfragen es sich handelt und wann in etwa die Kommissions-Sitzung stattfinden wird, konnte das Ministerium unserer Zeitung nicht mitteilen.

Das Thema werde weiterhin im Eurodistrict besprochen, sagte Mertens. Sie geht zudem davon aus, dass in den kommenden Wochen eine Pressekonferenz mit französischen und saarländischen Vertretern "zu diesem hochsensiblen Thema" stattfinden werde.