Lösung für Kliniken nicht in Sicht

Im Januar könnte eine Entscheidung über Warnstreiks in den Kliniken fallen. Die Gewerkschaft Verdi will mit den Krankenhäusern einen Tarifvertrag für mehr Personal abschließen. Die sagen, sie dürften das gar nicht.



In den 22 saarländischen Krankenhäusern ist etwas in Bewegung gekommen. Die Personalnot auf den Stationen wird von der Politik inzwischen anerkannt, Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) hält 1000 zusätzliche Stellen für notwendig. Sie lässt derzeit prüfen, ob das Land im Krankenhausplan personelle Vorgaben etwa für Intensivstationen machen darf. Dazu müsste allerdings die Bundesebene mitspielen. Zudem soll es zusätzliche Stellen für Praxisanleiter in der Pflege-Ausbildung geben (siehe Bericht rechts).

Die Gewerkschaft Verdi redet die Anstrengungen der Politik nicht schlecht, sie beteiligt sich auch an Bachmanns Pflegepakt. Man nutze jede Möglichkeit, die helfen könne, die Situation zu verbessern, sagt Verdi-Pflege-Experte Michael Quetting - auch wenn er fürchtet, dass die Betriebsamkeit auch dem Landtagswahlkampf geschuldet ist.

Verdi kämpft deshalb noch auf einem anderen Feld: Die Gewerkschaft will notfalls per Streik durchsetzen, dass die Träger der Kliniken einen Tarifvertrag für mehr Personal unterschreiben. Bislang sieht es nicht danach aus, dass es diesen Tarifvertrag geben wird. Verdi baut daher eine Drohkulisse auf. Anfang Januar werde sich entscheiden, ob man im Laufe des Monats zu einem Warnstreik aufrufe, um das weitere Vorgehen mit den Beschäftigten zu beraten, sagt Quetting. Und wenn Verhandlungen - wie abzusehen ist - nicht zum Erfolg führen werden? "Dann werde ich vorschlagen, eine Urabstimmung einzuleiten."

Quettings Problem ist, dass Verdi nur in wenigen Krankenhäusern schlagkräftig organisiert ist: In 14 der 21 Akutkrankenhäuser, vor allem in den kirchlichen Kliniken, liegt der Organisationsgrad der Gewerkschaft unter 25 Prozent.

Hinzu kommt, dass die einzelnen Krankenhäuser nach ihrer Darstellung gar keine Tarifverträge abschließen können. Von den 21 Krankenhäusern, die Verdi vor einigen Wochen zu Tarifverhandlungen aufgefordert hatte, sagten fast alle umgehend ab. Es seien immerhin "freundliche Ablehnungen" gewesen, sagt Quetting; auch die Klinikbetreiber sähen ein, dass es zu wenig Personal gebe. Verdi will die Krankenhäuser jetzt noch einmal anschreiben, trotz der Absage hofft Quetting auf eine "saarländische Lösung". Er sagt: "Noch können wir verhandeln."

Genau das bestreiten die Klinik-Chefs. "Unsere Krankenhäuser sind nicht tariffähig", entgegnet der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), Thomas Jakobs. Bei den kirchlichen Häusern gebe es wegen des "Dritten Weges" im Arbeitsrecht gar keine Tarifverträge, für die Uniklinik und die kommunalen Häuser gebe es jeweils Arbeitgeberverbände, die auf Bundesebene für den Tarif zuständig sind. "Wenn die Krankenhäuser einen Tarifvertrag unterschreiben würden, obwohl sie nicht berechtigt sind, würde der sofort für null und nichtig erklärt", sagt Jakobs. Er verstehe daher nicht, warum Verdi trotzdem darauf beharre.

Treffen will er sich trotzdem mit Verdi: Man könne jederzeit reden, aber nicht über Tarifverträge. Quettings Hoffnung ist, dass das Thema 2017 endlich bundesweit diskutiert wird - dort können dann auch Tarifverträge geschlossen werden.

Bald mehr Personal für Pflege-Ausbildung in Krankenhäusern


Saarbrücken. Für die Ausbildung von Krankenpflege-Schülern in den saarländischen Kliniken sollen in Zukunft mehr Praxisanleiter freigestellt werden. Eine entsprechende Verordnung des Gesundheitsministeriums soll im Februar in Kraft treten. Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass Azubis bei zehn Prozent der praktischen Ausbildungszeit angeleitet werden. Alternativ soll für 20 Azubis ein Praxisanleiter freigestellt werden. Derzeit liegt der Schlüssel laut Krankenhausgesellschaft bei 1:57. Beide Varianten bedeuten, dass es rund 60 neue Stellen für Praxisanleiter geben wird, wie Staatssekretär Stephan Kolling (CDU ) mitteilte. Es werde sichergestellt, dass es ausreichend Praxisanleiter gebe. Die Zusatzkosten für die Krankenkassen bezifferte Kolling auf rund zwei Millionen Euro pro Jahr. Geplant seien auch Vorgaben zur Zahl der Dozenten an den Kranken- und Altenpflegeschulen. Praxisanleiter sind Pflegekräfte mit spezieller Weiterbildung. Derzeit gibt es keinen festen Schlüssel zur Freistellung. Die Krankenhausgesellschaft lobte, wenn die Verordnung so komme, wäre dies "ein großer Fortschritt".