Linksfraktion will V-Leute abschaffen

Saarbrücken · Die Linkspartei will V-Leute beim saarländischen Verfassungsschutz abschaffen. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion bei der nächsten Landtagssitzung einbringen. Das gab der Linken-Landtagsabgeordnete Heinz Bierbaum gestern bekannt. V-Leute arbeiten als ständige Informanten des Staatsschutzes in Organisationen, die im Verdacht stehen, politisch extrem oder kriminell zu sein. Thüringen hatte kürzlich als erstes Bundesland die V-Leute seines Verfassungsschutzes abgeschaltet. Die Linksfraktion im Saarland will zudem beantragen, dass der Verfassungsschutz stärker kontrolliert wird und Parlamentarier Akteneinsicht erhalten können. Politiker der Linkspartei waren auf Bundesebene bis 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet worden, im Saarland bis 2008.

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