Linksfraktion will keinen Personalabbau in Saar-Kommunen

Saarbrücken · Die Linksfraktion im Saar-Landtag lehnt den von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) angestrebten großen Personalabbau bei den Kommunen ab. Stattdessen fordert sie bessere Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden.

"Die Landeshauptstadt Saarbrücken etwa hat bereits jetzt deutlich weniger Beschäftigte als Städte vergleichbarer Größe in anderen Bundesländern, wie Mainz, Wiesbaden, Erfurt und Kiel", sagte gestern der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Heinz Bierbaum. Statt eines Personalabbaus sei es sinnvoller, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu verstärken. Was den Kommunen wirklich helfen würde, wäre ein Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuer-Umlage, eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs, eine echter Schuldenabbau sowie eine Steuerpolitik auf Bundesebene, die große Vermögen, Einkommen und Erbschaften gerecht besteuere, sagte Bierbaum.

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