Linken-Politikerin entschuldigt sich bei Polizisten für Nazi-Vergleich
Saarbrücken · Die Linken-Abgeordnete Birgit Huonker hat sich dafür entschuldigt, dass sie das Vorgehen der Polizei bei der Abschiebung einer syrischen Familie in Riegelsberg in die Nähe von "Gestapo-Methoden" gerückt hatte. "Ich habe in der ersten Empörung über die Abschiebung einer Familie, die mitten in der Nacht erfolgte und noch bevor die Härtefall-Kommission sich in diesem Fall abschließend geäußert hat, bei Facebook eine unbedachte Äußerung über die Abschiebepraxis gemacht, die ich kurze Zeit später wieder gelöscht habe. Sollten sich durch diese Äußerung Polizeibeamte beleidigt fühlen, entschuldige ich mich dafür", erklärte sie.
Wörtlich hatte sie geschrieben: "Zum Schluss und diese Worte wähle ich sehr bewusst: Diese mir geschilderte Abschiebepraxis erinnert mich an Gestapo-Methoden, als man Juden transportiert hat. Nur der Endpunkt ist ein anderer." Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ralf Porzel, hatte daraufhin von einem "unglaublichen Vorgang" gesprochen. Gerade als Parlamentarierin, so Porzel, hätte Huonker mehr Zurückhaltung und Sachlichkeit zeigen müssen. Für den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sascha Alles, gehen die Aussagen "deutlich unter die Gürtellinie". GdP und DPolG betonten, dass Abschiebungen die Beamten auch persönlich belasteten. Sie handelten aber auf Basis von Recht und Gesetz. Landespolizeipräsident Norbert Rupp hatte Huonkers Äußerung der Staatsanwaltschaft vorgelegt.
CDU-Generalsekretär Roland Theis sprach von einer "Verleumdung", die Folgen haben müsse. Fraktionschef Oskar Lafontaine müsse Huonker als innenpolitische Sprecherin abberufen.
