Linken-Kritik: Ausbau des kostenlosen Mittagessens stockt

Lothar Schnitzler, Chef der Linkspartei in Alt-Saarbrücken, kritisiert die Entscheidung von Rot-Rot-Grün, 2014 das kostenlose Mittagessen an Grundschulen nicht auszubauen. Auch der Bau eines Fußgängertunnels in St. Johann sorgt für Diskussionen.

Die Entscheidung der rot-rot-grünen Koalition im Stadtrat, 2014 das kostenlose Mittagessen an den Grundschulen nicht auszuweiten, sorgt für Diskussionen in der Linkspartei. Lothar Schnitzler, der Vorsitzende der Linke Alt-Saarbrücken, kritisiert diese Entscheidung: "Wir sehen in den Ganztagsgrundschulen Dellengarten und Folsterhöhe, wie wichtig das Projekt ist. Wir stellen fest, dass die Essensplätze jetzt nahezu vollständig belegt sind und auch Kinder am Mittagessen teilnehmen, die vorher außen vor geblieben sind, weil der Geldbeutel der Eltern zu klein war. Eine kostenfreie warme Mahlzeit am Tag für alle Kinder in der Ganztagsbetreuung - dafür ist die Linke angetreten, das muss auch das Ziel bleiben."

Im Koalitionsvertrag

Auch im Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Grünen stehe, dass ab dem Schuljahr 2010/11 schrittweise ein kostenfreies Mittagessen an allen Grundschulen angeboten werde. Die Stadtratsfraktion hatte noch im April das kostenlose Angebot an weiteren Grundschulen gefordert. Die Fraktionschefin im Stadtrat, Gabriele Ungers, sagte, auch sie hätte gerne das kostenlose Mittagessen an allen Grundschulen. "Wir haben uns aber zurückgehalten", meinte Ungers. Zunächst solle die Verwaltung ein Konzept bis März 2014 vorlegen, wie es weitergehen soll. Bisher gibt es die Mittagsmahlzeit kostenlos in den Grundschulen Dellengarten, Füllengarten, Weyersberg, Folsterhöhe und in der Turmschule in Dudweiler. 250 000 Euro kostet das jährlich, teilt die Stadtpressestelle mit.

Dagegen gibt die Verwaltung auf Antrag der Koalition 20 000 Euro für die Planung eines Fußgänger- und Radfahrertunnels vom Wohngebiet Meißenwies in St. Johann in Richtung Ostschule aus.

Zuschüsse beantragen

Die Verwaltung soll für diese Baumaßnahme Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz und von der Deutschen Bahn beantragen. Schon beim Bau des Wohngebiets sei diese Verbindung unter den Bahngleisen in Richtung Bruchwiese vorgesehen gewesen, erklärt die Koalition.

Guido Vogel-Latz (Grüne) meinte zu den Planungen, das lebensgefährliche Abkürzen über die Gleise habe dann ein Ende. Hermann Hoffmann (CDU) schlug vor, lieber die Unterführung am Ostbahnhof bis zur Halbergstraße zu öffnen. Das sei deutlich billiger als ein neuer Tunnel, den nur wenige Bürger benutzen würden.