1. Saarland
  2. Saarbrücken
  3. Landeshauptstadt
  4. Nachrichten aus Saarbrücken

Linke wirft Verfassungsschutz Verharmlosung rechter Gewalt vor

Linke wirft Verfassungsschutz Verharmlosung rechter Gewalt vor

Die Linkspartei im Saarland wirft dem Verfassungsschutz vor, versagt zu haben, und fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus: „Die Verfassungsschützer verharmlosen Gewalt durch Neonazis noch heute als in der Bevölkerung vorherrschende Ängste vor Überfremdung, die zu Straftaten führt“, erklärte gestern Landesgeschäftsführer Martin Sommer.

Es müsse ein Alarmsignal für alle Demokraten sein, wenn Fremdenfeindlichkeit die Mitte der Gesellschaft erreicht. Ein demokratischer Rechtsstaat dürfe Hass auf Flüchtlinge und auf alles, was anders ist, nicht dulden, so Sommer.

Die Bürger müssten besser informiert werden, forderte der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Thul als Reaktion auf die Beobachtung der Verfassungsschützer , dass es einen Anstieg rechtsextremistischer Taten im Saarland gebe (wir berichteten). Nur so könne rechtsextremen Handlungen der Nährboden entzogen werden. Auch sei Unterstützung für politische Bildung nötig: Auf Initiative der SPD-Fraktion würden für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 jeweils 30 000 Euro mehr dafür eingestellt. Damit würde die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung unterstützt und ausgebaut werden können - seit Jahren leiste die Landeszentrale erfolgreiche Aufklärungsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sagte Thul.