Linke will U-Ausschüsse von neutralen Personen leiten lassen

Linke will U-Ausschüsse von neutralen Personen leiten lassen

Die Linksfraktion will erreichen, dass Untersuchungsausschüsse im Landtag künftig von parlamentsfremden Personen, beispielsweise von Richtern, geleitet werden. So könne gewährleistet werden, dass der Ausschuss neutral geleitet werde, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine . In der Regel stelle eine der Regierungsfraktionen den Vorsitzenden.

SPD-Generalsekretärin Petra Berg lehnte das ab: U-Ausschüsse seien Teile des Parlaments, folglich müssten auch die Mitglieder aus dem Parlament stammen. Zudem könnten auch externe Personen befangen sein. Sie verwies auch darauf, dass der entsprechende Antrag, den die Linke morgen im Plenum einbringen will, falsch sei, da für einen solchen Schritt eine Änderung der Landesverfassung notwendig wäre.

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