Linke will Schutz vor „rechter Hetze“

Schulen sind immer wieder das Ziel von Propaganda der rechten Partei NPD. Vergangene Woche wurden an zwei Schulen Flyer verteilt, auf denen Ausländer für die Verbreitung von Drogen verantwortlich gemacht werden.

Nachdem vergangene Woche an zwei weiterführenden Schulen in Völklingen, dem Albert-Einstein-Gymnasium und einer Gesamtschule im Ortsteil Ludweiler, Flugblätter der rechtsgesinnten Jungen Nationaldemokraten (JN) Saar, der NPD-Jugendorganisation, verteilt wurden, fordert die Linke nun einen stärkeren Schutz vor rechtsextremer Hetze an Schulen. "Es darf nicht sein, dass die NPD ungehindert Zugang zu saarländischen Schulen haben kann. Die betroffenen Schulleiter sind zuerst in der Pflicht, dies strikt zu unterbinden und unverzüglich die Polizei zu rufen, um ihre Schülerinnen und Schüler vor der menschenverachtenden Ideologie der Nazis zu schützen", erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Regionalverband Saarbrücken und Mitglied im Schulausschuss.

Im Falle des Albert-Einstein-Gymnasiums haben drei Männer auf dem Schulgelände Flyer über eine sogenannte "Anti-Drogen-Kampagne" verteilt, auf denen sie über eine gefährliche Partydroge aufklären wollten. Die Völklinger Polizei teilte dazu vergangene Woche mit, dass der Inhalt der Flyer im Prinzip zwar eine Anti-Drogen-Kampagne sei, auf der allerdings darauf hingewiesen werde, dass die Drogen von Ausländern verteilt würden und offene Grenze dies ermöglichten. Die Schule hatte die etwa 20 Jahre alten Männer, darunter einer im Löwenkostüm aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Als diese sich weigerten, informierte die Schule die Polizei . Als die Beamten an der Schule eintrafen, hatten die drei Unbekannten jedoch bereits das Weite gesucht. Die Polizei hat den Fall an den Staatsschutz weitergeleitet.

Vor dem Hintergrund, dass die JN angekündigt hätten, nicht nur an Schulen, "sondern auch an anderen Orten, an denen sich junge Leute aufhalten" ihr Propagandamaterial verteilen zu wollen, sieht die Linke den Regionalverband als Träger der Jugendhilfe in der Verantwortung: "Die Jugendzentren und alle weiteren Jugendeinrichtungen des Regionalverbandes sollen unverzüglich vorgewarnt und um höchste Aufmerksamkeit gebeten werden", fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Regionalverband Jürgen Trenz.