Linke und Regionalverbands-Chef fordern Hilfe für Saarbrücken

Saarbrücken · Die Linksfraktion im Landtag hat an Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) appelliert, Saarbrücken angesichts der Überschuldung im nächsten Jahr (die SZ berichtete) zu helfen. Die Schulden der Stadt steigen dann auf 1,2 Milliarden Euro.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Prof. Heinz Bierbaum, fordert eine faire Altschulden-Regelung für die Kommunen, einen Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuer-Umlage und eine Abschaffung des kommunalen Kulturbeitrages in Höhe von 16 Millionen Euro. Bierbaum: "In der Vergangenheit hat die Landesregierung so getan, als hätte sie mit der Landeshauptstadt nichts zu tun. Hilfe bei der Schuldenproblematik gab es kaum, dafür immer neue Kürzungsvorgaben und Beschlüsse des Landes, die für die Kommunen wie die Stadt Saarbrücken zu Mehrausgaben führen." Dazu passe, dass CDU , SPD und Grüne im Landtag eine an sich richtige Erhöhung der Zulage für Feuerwehrleute beschlossen haben, die Stadt Saarbrücken als einziger Träger einer Berufsfeuerwehr aber die Kosten dafür allein tragen soll. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD ) unterstützte die Kritik von Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz (SPD ), dass das Land sich auf Kosten der Kommunen saniere. Um aus der Schuldenfalle zu kommen, bräuchten sie die Unterstützung von Bund und Land. Gillo: "Ich baue hier auf den neuen Innenminister , der als langjähriger Bürgermeister mit der Problematik vertraut ist." Derzeit ziehe sich das Land aber immer stärker aus der Verantwortung und überlasse die Finanzierung der Sozialausgaben weitgehend den Kommunen und Landkreisen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort