Linke und Piraten scheitern mit Anträgen für stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes

Linke und Piraten scheitern mit Anträgen für stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes

Das Landesamt für Verfassungsschutz im Saarland darf weiterhin sogenannte V-Leute als Informanten einsetzen. Die Linksfraktion ist gestern im Landtag mit ihrem Antrag gescheitert, den Verfassungsschutz stärker zu kontrollieren sowie V-Leute überwiegend abzuschaffen.

Wie in Thüringen solle es ihrer Ansicht nach nur noch ausnahmsweise und in begründeten Einzelfällen zur Terrorismusbekämpfung möglich sein, V-Leute anzuwerben. Die Linke spricht sich für eine Auflösung des Landesverfassungsschutzes aus.

Die drei Oppositionsfraktionen aus Linken, Grünen und Piraten wiesen auf die Verstrickungen von V-Leuten mit Neonazi-Organisationen hin, insbesondere während der NSU-Mordserie. Dies habe gezeigt, dass die demokratische Kontrolle nicht ausreiche, sagte die Linke-Abgeordnete Birgit Huonker . Durch das an V-Leute gezahlte Geld habe der Staat die rechtsextreme NPD subventioniert.

Auch die Piraten scheiterten mit ihrem Antrag, in dem sie klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten, eine stärkere parlamentarische Kontrolle sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse forderten. Anhand von Zahlen solle der Verfassungsschutz die Wirksamkeit der V-Leute beweisen.

Die Koalitionäre von CDU und SPD betonten, obwohl es Fehler gegeben habe, die Notwendigkeit von V-Leuten. Durch sie hätten etwa Anschläge der Sauerlandgruppe vereitelt werden können. Die parlamentarische Kontrolle sei ausreichend und zuletzt im November 2014 verschärft worden.

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