Linke und Piraten scheitern mit Anträgen für stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes
Saarbrücken · Das Landesamt für Verfassungsschutz im Saarland darf weiterhin sogenannte V-Leute als Informanten einsetzen. Die Linksfraktion ist gestern im Landtag mit ihrem Antrag gescheitert, den Verfassungsschutz stärker zu kontrollieren sowie V-Leute überwiegend abzuschaffen.
Wie in Thüringen solle es ihrer Ansicht nach nur noch ausnahmsweise und in begründeten Einzelfällen zur Terrorismusbekämpfung möglich sein, V-Leute anzuwerben. Die Linke spricht sich für eine Auflösung des Landesverfassungsschutzes aus.
Die drei Oppositionsfraktionen aus Linken, Grünen und Piraten wiesen auf die Verstrickungen von V-Leuten mit Neonazi-Organisationen hin, insbesondere während der NSU-Mordserie. Dies habe gezeigt, dass die demokratische Kontrolle nicht ausreiche, sagte die Linke-Abgeordnete Birgit Huonker . Durch das an V-Leute gezahlte Geld habe der Staat die rechtsextreme NPD subventioniert.
Auch die Piraten scheiterten mit ihrem Antrag, in dem sie klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten, eine stärkere parlamentarische Kontrolle sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse forderten. Anhand von Zahlen solle der Verfassungsschutz die Wirksamkeit der V-Leute beweisen.
Die Koalitionäre von CDU und SPD betonten, obwohl es Fehler gegeben habe, die Notwendigkeit von V-Leuten. Durch sie hätten etwa Anschläge der Sauerlandgruppe vereitelt werden können. Die parlamentarische Kontrolle sei ausreichend und zuletzt im November 2014 verschärft worden.
