Linke und Grüne mahnen erneut höhere Einnahmen an
Saarbrücken · Die Landesregierung kommt bei ihrem Ziel, neben Ausgabenkürzungen die Einnahmen zu steigern, nach Ansicht der Opposition nicht voran. "Bei der entscheidenden Aufgabe, einen neuen Finanzausgleich durchzusetzen und den Haushalt des Landes zu sanieren, kann die Ministerpräsidentin bis heute keinen Vollzug melden", sagte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine . Die Grünen fordern die Regierung auf, mehr Betriebsprüfer einzustellen.
Zudem müsse die Koalition im Bundesrat Initiativen für eine echte Erbschaftssteuerreform und eine gerechte Besteuerung sehr hoher Einkommen ergreifen. Die christliche Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GöD) geht unterdessen davon aus, dass der angestrebte Stellenabbau wegen Zuwanderung und Terrorgefahr nicht mehr umgesetzt werden kann.
