Linke überreicht Unterschriften gegen hohe Dispo-Zinsen

Saarbrücken · Die Linkspartei hat die erste Hürde zu einem Volksbegehren zur Begrenzung der hohen Dispo-Zinsen bei saarländischen Sparkassen genommen: Pünktlich zum Ende der halbjährigen Frist hat die Partei gestern dem Saar-Innenministerium 5255 Unterschriften übergeben.

Notwendig waren 5000. Das teilte Parteivorsitzende Astrid Schramm mit. Das Ministerium überprüfe nun die Liste auf Fehler. Dann kann die Linke ein Volksbegehren in die Wege leiten. Dieses ist erfolgreich, wenn innerhalb von drei Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten - etwa 56 000 Menschen - das Begehren unterstützen, wobei die Unterschriften in den Rathäusern geleistet werden müssen. "Diese Hürde ist unserer Meinung viel zu hoch", sagte Schramm. Wenn das Volksbegehren erfolgreich wäre, müsste der Landtag es innerhalb von zwei Monaten umsetzen; andernfalls käme es zu einem Volksentscheid. Teilweise müssen Bankkunden, die ihr Konto überziehen, 14 Prozent Dispo-Zinsen zahlen. Die Partei schlägt vor, dass der Dispo-Zins auf fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der EZB begrenzt wird.

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