Linke stellt Anfrage zu Hasskommentaren

Saarbrücken · Er mitteln saarländische Behörden gegen Personen, die bei Facebook und Co. hetzerische, rassistische oder verleumderische Beiträge in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise posten? Das würde die Fraktion der Linken im Landtag gerne wissen und hat eine Anfrage zur Hasskriminalität im Netz an die Landesregierung gestellt.

Die Linke will unter anderem wissen, wie viele entsprechende Straftaten es in den letzten Jahren gab, wie viele Tatverdächtige ermittelt wurden, ob es Präventionskonzepte gibt und ob die Polizei von sich aus in sozialen Netzwerken tätig wird, um nach Straftaten zu suche n.

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