Linke sieht Risiken beim Doppelhaushalt — Lob von CDU und SPD
Saarbrücken · Die Linke hat auf Risiken bei den Haushaltsplänen der Landesregierung (die SZ berichtete) hingewiesen. "Die Planungen können nur aufgehen, wenn die Zinsen unverändert niedrig und die Konjunktur weiterhin gut bleibt und das Steueraufkommen gleichbleibend hoch ist", teilte der Finanzexperte Heinz Bierbaum mit.
Eine Lösung der Altlasten-Frage und eine Einigung mit Bund und Ländern über eine auskömmliche Finanzierung seien nicht in Sicht. Die Landesregierung habe kein Konzept zur Lösung der Haushaltsprobleme, darüber könne auch das Selbstlob nicht hinwegtäuschen. CDU und SPD müssten inzwischen selbst zugeben, dass sich das Land 2017 an der Obergrenze des zulässigen Defizits befinden werde.
Die Fraktionen von CDU und SPD lobten hingegen die Regierungspläne, die Neuverschuldung 2016 und 2017 auf 180 Millionen Euro zu halbieren. Trotz intensiver Sparanstrengungen gebe es noch Spielräume etwa für höhere Beamtenbezüge, Hilfen für Kommunen und die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, so die Haushaltspolitiker Frank Finkler (CDU ) und Elke Eder-Hippler (SPD ).
