Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU ) lehnt einen Zusammenschluss von Bundesländern zur Bewältigung des Altschuldenproblems entschieden ab. "Länderfusionen lösen nicht die Probleme von hoch verschuldeten Ländern", sagte er gestern der Zeitung "Die Welt". Ähnlich äußerte sich Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD ).

Besonders heftig fielen die Reaktionen auf die Äußerungen von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) im Saarland aus. "Ich bin enttäuscht von der Ministerpräsidentin", sagte Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler . Er meinte damit "das strategische Vorgehen" der Landeschefin. Es sei ein "Riesenfehler" bei den zähen Verhandlungen um einen Altschuldenfonds, "den das Saarland so dringend bräuchte", eine Neuordnung des föderalen Systems ins Spiel zu bringen. "So isoliert sie uns von anderen Ländern mit schwachen Haushalten." Sie müsse dieser Idee eine "klare Absage" erteilen, so Kessler.

Die Saar-Piraten können der Debatte um eine Neugliederung der Bundesrepublik ebenfalls nichts abgewinnen. "Wir sind zwingend für den Erhalt des Saarlandes als eigenständiges Bundesland", so Fraktionschef Michael Hilberer . Dafür brauche das Land den Altschuldenfonds. Gleichzeitig kritisierte der Pirat die Sparpolitik der Koalition. "Wir schieben einen riesigen Investitionsstau vor uns her. Und die Landesregierung verwaltet nur, statt selbst zu gestalten." Um das Land fit für die Zukunft zu machen, brauche es mehr Geld für Bildung, den Netzausbau, ÖPNV und das Gesundheitssystem. Als "existenzgefährdend" kanzelte Linken-Finanzexperte Heinz Bierbaum den Kurs von Schwarz-Rot ab. Von "Kaputtsparen" sprach die Gewerkschaft Verdi. Kramp-Karrenbauer gebe "die Eigenständigkeit des Saarlandes praktisch auf", sagte Bierbaum. Nach seiner Ansicht braucht das Land nicht nur eine Altlastenregelung, sondern auch neue Einnahmen. Woher diese kommen sollen, ist für die Linken klar: "Eine andere Steuerpolitik durch Heranziehen der Reichen und der großen Vermögen." Auch Verdi forderte das gestern. Wenn sich die Landesregierung weiter weigere, über eine neue Steuerpolitik nachzudenken, würde sie "Merkmale des Starrsinns" zeigen, so die Gewerkschaft.