Linke: Peinliche Posse um Frage, ob Jost als Justizminister im Amt ist

Linke: Peinliche Posse um Frage, ob Jost als Justizminister im Amt ist

Die Linke hat die Anfrage des saarländischen Verwaltungsgerichts, ob Justizminister Reinhold Jost (SPD ) sein Amt ausübt, als "peinliche Posse " bezeichnet. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Birgit Huonker , erklärte: "Die Frage des Verwaltungsgerichts, ob der Justizminister im Amt ist, lässt zumindest den Schluss zu, dass die Tätigkeit des Justizministers innerhalb der Justiz kaum wahrgenommen wird.

Dies wiederum wirft die Frage auf, ob der Minister , der in Flora und Fauna eine hohe Präsenz zeigt, diesem Amt die nötige Aufmerksamkeit widmet." Nach Huonkers Worten sei es "wünschenswert, wenn alle saarländischen Minister ihre Ämter auch mit dem nötigen Ernst und Einsatz wahrnehmen würden. Die peinliche Posse beschädigt jedenfalls das Ansehen des Amtes."

Jost hatte im Mai 2015 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass er seine Amtsgeschäfte als Justizminister ruhen lasse und sein Ministerium von der Berichtspflicht ihm gegenüber entbinde, solange die Staatsanwaltschaft in der Affäre um veruntreute Steuergelder durch die SPD-Landtagsfraktions-Fußballelf "Rote Hosen" ermittele. Später zahlte Jost 7500 Euro für die Verfahrenseinstellung und nahm - vom Verwaltungsgericht offenbar unbemerkt - seine Amtsgeschäfte als saarländischer Justizminister wieder auf.

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