Linke kritisiert Veröffentlichung der CDU-Gemeinderatsfraktion

Beckingen · Die CDU-Fraktion im Beckinger Gemeinderat schmücke sich mit fremden Federn, so der Tenor einer Pressemitteilung von Linken-Chef Elmar Seiwert. Dass die Gemeinde einen Sonderkredit für Baumaßnahmen über zwei Millionen aufnehmen dürfe, sei nicht der CDU zu verdanken, sondern der Initiative von Bürgern.

Für Diskussionen sorgt in der Gemeinde Beckingen ein Flugblatt des CDU-Gemeindeverbandes, das dieser Tage verteilt worden war. Hier hatten die Christdemokraten erklärt, es sei CDU-Bürgermeister Erhard Seger und dem CDU-Fraktiuonsvorsitzenden im Gemeinderat, Frank Finkler, gelungen, vom Land die Genehmigung zur Aufnahme eines Sonder-Investitionskredites in Höhe von zwei Millionen Euro zu erhalten. Dieses Gelde solle sukzessive für den Endausbau bestehender Neubaugebiete in acht Ortsteilen der Gemeinde verausgabt werden. "CDU-Initiative hatte Erfolg" ist der entsprechende Text im Flugblatt überschrieben.

Mit Erstaunen reagiert Elmar Seiwert, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion der Linkspartei im Gemeinderat Beckingen, auf die Darstellung. In einer Erklärung Seiwerts heißt es: "Hier soll der Eindruck erweckt werden, dass auf Initiative der CDU-Gemeinderatsfraktion zwei Millionen Euro bis zum Jahr 2017 (pro Jahr 500 000 Euro) für den Endausbau der Beckinger Neubaugebiete im Haushalt eingestellt würden." Richtig sei indes, "dass die Initiative von den betroffenen Bauherren beziehungsweise Anliegern kam". Diese hätten die Erschließungskosten (in denen der Endausbau, also etwa die Fertigstellung von Gehwegen) bereits vor vielen Jahren bei Baubeginn bezahlt und seien damit in Vorkasse getreten. Dass einige der Betroffenen nun angedroht hätten, den Klageweg zu beschreiten, hat nach Seiwerts Auffassung "die Gemeindeverwaltung unter Zugzwang gebracht". Denn die Klage hätte nach Überzeugung des Linken-Fraktionschefs durchaus Aussicht auf Erfolg gehabt.

Üblicherweise würden die gezahlten Beträge nicht für die anfallenden Endausbaukosten zurückgestellt, sondern werden in den laufenden Haushalten verbraucht, erklärt Seiwert. Dies habe zur Folge, "dass der Endausbau nunmehr über einen Kredit finanziert werden muss". Und weiter: "In einer Besprechung zur Vorberatung des Haushaltes, an dem die Fraktionsvorsitzenden anwesend waren, hat der Bürgermeister darüber informiert und eine Prioritätenliste der Gemeindeverwaltung vorgelegt, in welcher Reihenfolge der Endausbau in den einzelnen Neubaugebieten vorgesehen ist." Dies sei von den Vorsitzenden zustimmend zur Kenntnis genommen worden. "In einer weiteren Besprechung wurde die Möglichkeit erörtert, die anfallenden Kosten durch einen Sonderkredit über zwei Millionen Euro innerhalb von vier Jahren zu realisieren." Auch dies hätten die Fraktionschefs zustimmend zur Kenntnis genommen, der Gemeinderat habe dem in seiner Sitzung am 16. Januar einstimmig zugestimmt. "Von einer Initiative der CDU im Gemeinderat Beckingen, die sich wohl schon voll im Wahlkampf befindet, kann also nicht die Rede sein", bekräftigt Seiwert.

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