Linke kritisiert Telemediengesetz

Die Linke im Landtag lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Telemediengesetz ab. Es soll den Ausbau drahtloser Internetzugänge im öffentlichen Raum vorantreiben. Aus Sicht der Linken gibt es jedoch Hürden, Private oder Betreiber kleinerer Betriebe als Anbieter von Hotspots könnten die Anforderungen nicht erfüllen. "So wird das WLAN-Gesetz zu einem WLAN-Verhinderungsgesetz", sagt die Abgeordnete Birgit Huonker . Offene WLANs, wie es sie in anderen Ländern Europas gibt, könnten einen Beitrag dazu leisten, die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verringern, sagt sie.