Linke kritisiert Macht-Missbrauch in der Regionalversammlung

Regionalverband · Kaum steht die Regionalversammlung des Regionalverbandes, schon hagelt es die erste Kritik von der neuen alten Opposition. Jürgen Trenz, Fraktionschef der Linken, kritisiert CDU und SPD, die in neuer „wilder Ehe“ die Geschicke des Großraums Saarbrücken lenken wollen.

Aus Sicht von Trenz nutzen die beiden Parteien dabei ihre Macht in bisher unbekannter Weise aus. Während die Linken mit Dagmar Trenz noch eine Beigeordnete hätte stellen können, seien zum Beispiel alle anderen Oppositionsfraktionen leer ausgegangen. "Mit der Erhöhung von 15 auf 17 Mitgliedern in sechs Ausschüssen kommt es zu einer unnötigen finanziellen Mehrbelastung", sagt Trenz.

Begründet hätten SPD und CDU diesen Schritt, so Trenz, damit, dass die neue Zweipersonenfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ansonsten nach dem Auszählverfahren d'Hondt nicht vertreten gewesen wäre. Trenz kritisiert, dass wegen dieses Verfahrens aber nicht nur die AfD durch die Veränderung der Ausschussgröße einen Sitz erhalte, sondern zusätzlich auch die CDU . Den Vorschlag der Linken, die großen Parteien könnten zugunsten der AfD freiwillig auf einen Sitz verzichten, habe die CDU brüsk abgelehnt, kritisiert der Linken-Fraktionschef.

Während in anderen Gemeinden wie etwa im Heusweiler Ortsrat dieses Verfahren sehr wohl Anwendung finde. Das Fazit des Linken-Fraktionschefs Trenz: Das Verhalten der Parteien sei ein schlechtes Signal an die Kommunen, denn diese müssten mit der Umlage die Arbeit des Regionalverbandes finanzieren. Diese Entwicklungen, so Jürgen Trenz, seien bedauerlich.

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