Linke kritisiert Bund beim Finanzausgleich

Saarbrücken · Die Linksfraktion im Landtag hat die Blockadehaltung der Regierungsfraktionen im Bund beim Länderfinanzausgleich kritisiert. Es sei unverständlich, dass CDU /CSU und SPD sich einer Hilfe für finanzschwache Länder verschlössen, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine . Die Menschen dürften nicht den Eindruck bekommen, dass für die Flüchtlingshilfe ohne Diskussion Milliarden bereitgestellt würden, für Schulen, Polizei und Krankenhäuser aber kein Geld da sei. Gegen den Kompromiss, den die 16 Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen hatten, gibt es starke Vorbehalte im Bundestag, weil der Bund mehr Geld ins Ausgleichssystem geben soll (die SZ berichtete).

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