Linke greift Frauenbeauftragte an

Der Rechnungsprüfungsbericht 2011 listet Mängel im Frauenbüro des Regionalverbandes auf, erklärt die Linke. Die Verwaltung kontert, es sei kein Schaden entstanden, will aber genauer hinsehen.

Die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) die Entlastung für das Rechnungsjahr 2011 verweigert. Die Rechnungsprüfung habe deutliche Mängel zutage gefördert, erklärte die Fraktion am Sonntag in einer Pressemitteilung. Fraktionschef Jürgen Trenz kritisierte gestern "wiederholte Verstöße" der Frauenbeauftragten Birgit Amrath-Schäfer. Sie habe unter anderem "ihren Mann beschäftigt". Wie Regionalverbandssprecher Stefan Kiefer bestätigte, habe Amrath-Schäfers Mann, ein Mediziner, Vorträge auf Männergesundheitstagen gehalten, habe dafür aber nur einmal vor drei Jahren, wie die anderen Referenten auch, ein Honorar erhalten. Die anderen Male habe er kostenlos referiert. Die Tochter Amrath-Schäfers habe bei einer dieser Veranstaltungen ausgeholfen, sagte Kiefer. Dass Angehörige von Mitarbeitern aushelfen, zum Beispiel bei den Sonntagsmatineen, sei nicht ungewöhnlich. Sie nähmen anderen auch nicht die Arbeit weg, denn der Regionalverband suche immer wieder Aushilfen. Trenz' Kritik an der Frauenbeauftragten geht aber weiter. Sie trete sehr arrogant auf und komme nicht zu wichtigen Ausschuss-Sitzungen, in denen es um Frauenthemen gehe. Trenz: "Seit Jahren gibt es Vorwürfe des Rechnungsprüfungsamtes. Peter Gillo muss endlich durchgreifen."

Kiefer erklärte: "Der Rechnungsprüfungsausschuss hat Mängel offengelegt, die aber angesichts der Größe der Verwaltung nicht ungewöhnlich sind. Er hat keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Dem Regionalverband ist kein Schaden entstanden." Die Verwaltung habe im Übrigen auf die jetzt festgestellten Mängel bereits reagiert. Mündliche Absprachen über Künstlerhonorare wie bisher werde es nicht mehr geben, sondern das Personalamt schließe Verträge mit den Künstlern ab oder Amrath-Schäfer benutze die Formulare des Amts. Nachdem sie zum Teil Rechnungen mit Pauschalsummen eingereicht habe und die Einzelnachweise gefehlt hätten, werde es nun generell Schulungen in der Verwaltung geben, was genau auf den Rechnungen stehen müsse, erklärte Kiefer. Auch Amrath-Schäfer werde auf die Vorschriften hingewiesen.

Er stellte klar, dass außer der Linke alle Fraktionen Gillo entlastet hätten. Norbert Moy (CDU) meinte: "Die Reaktion der Linken ist überzogen, es ist ja kein Schaden entstanden."