Linke-Fraktion plädiert für den Fortbestand des Regionalverbandes
Saarbrücken · Für die Fraktion der Linkspartei in der Regionalversammlung gibt es gute Gründe, den Regionalverband zu lassen, wie er ist, und ihn nicht zu einer einzigen Großstadt Saarbrücken zu formen. Sie reagieren damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Staatsrechtlers Professor Joachim Jens Hesse.
Und wenn eine solche Verschmelzung geplant werde, müsse es eine Volksabstimmung geben.
Eine Fusion degradiere die zehn selbstständigen Kommunen im Großraum Saarbrücken zu Stadtbezirken - mit sehr negativen Folgen für eine eigenständige Planung, sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Dagegen seien die Vorteile einer Verschmelzung sehr überschaubar, da die dann größere "Verwaltungseinheit" viel mehr Personal brauche als die heutige Landeshauptstadt. Zudem habe der Regionalverband seine planerische und finanzielle Ausgleichsfunktion bisher erfüllt. Überdies identifizierten die Menschen sich mit ihren Gemeinden und wollten nicht "in einer für sie anonymen Verwaltungseinheit untergehen".
Deswegen müssten die Betroffenen darüber - ähnlich wie bei Länderfusionen - selbst entscheiden. Und eine neue Großstadt Saarbrücken habe nach Verschmelzung aller Kommunen dasselbe Problem wie die heutige Landeshauptstadt: eine deutliche Benachteiligung der Außenbezirke. Es sei nur mit äußersten Anstrengungen gelungen, die schlimmsten Schließungspläne für öffentliche Einrichtungen, insbesondere der Schwimmbäder, zu verhindern.
