Linke formuliert erste Bedingungen für Koalitionen 2017

Saarbrücken · Erst im Frühjahr 2017 wird im Saarland ein neuer Landtag und danach eine neue Regierung gewählt. Welche Koalition am Ende daraus hervorgehen wird, ist offen. Doch Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine formulierte nun erste Bedingungen.

Ein gutes Jahr vor den Landtagswahlen 2017 im Saarland geben sich die Parteien hinsichtlich möglicher Koalitionen bedeckt. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine formulierte jedoch die zentrale Voraussetzung, unter der seine Partei Bündnisse eingehen würde: "Das Kernprojekt unserer Partei, die Belegschaftsbeteiligung, müsste umgesetzt werden." In ihrem Wahlprogramm bezeichnet die Linke die Belegschaftsbeteiligung, also das Abgeben von Unternehmensanteilen an die Beschäftigten, als "wichtigen Schritt für mehr Mitbestimmung und Demokratie in den Unternehmen". Auf einem Parteitag im Sommer hatte Lafontaine erklärt, das Land könnte dies fördern, indem es Zuschüsse nur dann vergebe, wenn im Gegenzug Anteile an die Belegschaft gegeben werden. Firmenpleiten wie bei der Beckinger Schraubenfabrik bestärkten die Partei in ihrem Anliegen, sagte Lafontaine: "Das wäre eine Reform an der Wurzel der Demokratie." Ob er selbst nochmals zur Wahl antreten wird, ließ er offen.

CDU und SPD halten sich für die Wahl alle Optionen offen. CDU-Fraktionschef Tobias Hans betonte nur, dass die große Koalition gute Arbeit geleistet habe: "Insofern ist mir nicht bange, was die Wahlergebnisse angeht. Alles weitere muss man abwarten." SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn erklärte, er halte von "Ausschließeritis" wenig. Klar sei jedoch, dass die SPD mit radikalen Kräften wie der AfD nichts zu tun haben wolle. Klaus Kessler , Vize-Fraktionschef der Grünen, erklärte, seine Partei werde mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen. "Ziel ist es, die große Koalition abzulösen", betonte er. Die Piraten äußerten sich nicht zu möglichen Bündnissen (siehe unten).

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