Linke fordert erneut Abschaffung des Landesverfassungsschutzes

Saarbrücken · Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Das ist die Ansicht der innen- und rechtspolitischen Sprecherin der Linke im saarländischen Landtag, Birgit Huonker , wie sie auf der gestrigen Plenarsitzung deutlich machte.

Bei der Debatte um den Haushalt des Innenministeriums und das von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) ausgearbeitete Sicherheitspaket sagte Huonker: "Der Inlandsgeheimdienst hat in seiner über 60-jährigen Geschichte keinen einzigen Terroranschlag verhindert." Für die konkrete Gefahrenabwehr sei heute schon die Polizei zuständig - auch im Vorfeld von Straftaten. Statt den Verfassungsschutz mit mehr Mitteln und Personal aufzurüsten, wie es das Sicherheitspaket vorsehe, sei es daher sinnvoller, den Geheimdienst aufzulösen und die frei werdenden Mittel von rund vier Millionen Euro der Polizei zukommen zu lassen. Dort könne das Geld "im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr" zweckmäßiger eingesetzt werden. Damit zusammenhängend bezeichnete Huonker die beabsichtigte Einstellung von 90 statt wie bisher 80 Kommissaranwärter in den Jahren 2016 und 2017 als "Pflaster auf die Wunde Polizeiwesen". Daran ändere auch die geplante Einstellung von 30 Hilfspolizisten nichts.

Auch Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer hält vom polizeilichen Ordnungsdienst à la Bouillon wenig, um auf die durch die Flüchtlingswelle verursachten Personal-Engpässe zu reagieren. Stattdessen sollten Polizisten von Arbeiten entbunden werden, "die für die Tonne gemacht" würden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge nannte Klaus Kessler (Grüne) es "sinnvoll", den Polizeiapparat aufzustocken. Aber mit regulären Kräften - nicht mit einem polizeilichen Ordnungsdienst. Der Stellenabbau bei der Polizei "muss ausgesetzt und die bis 2017 geplante Streichung von 20 Stellen zurückgenommen werden", forderte Kessler.

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