Linke Burbach-Altenkessel fordert Stärkung der Bezirksräte

Saarbrücken. "Die Bezirksräte sind ein wichtiges Element einer bürgernahen Kommunalpolitik", erklärt Manfred Klasen, Vorsitzender des Linke-Ortsverbandes Burbach-Altenkessel. Damit reagiert er auf den SZ-Artikel "Bezirksräte stärken, nicht abschaffen" vom 8. April. Klasen fordert, die Kompetenzen der Bezirksräte müssten deutlich erweitert werden

Saarbrücken. "Die Bezirksräte sind ein wichtiges Element einer bürgernahen Kommunalpolitik", erklärt Manfred Klasen, Vorsitzender des Linke-Ortsverbandes Burbach-Altenkessel. Damit reagiert er auf den SZ-Artikel "Bezirksräte stärken, nicht abschaffen" vom 8. April. Klasen fordert, die Kompetenzen der Bezirksräte müssten deutlich erweitert werden. Maßnahmen der Ortsgestaltung oder Verkehrsmaßnahmen dürften nicht gegen das Votum des örtlichen Bezirksrates umgesetzt werden, erklärt Klasen. Die Bezirksbürgermeister sollten gegenüber städtischen Einrichtungen, wie etwa dem Bauhof, Weisungsbefugnisse erhalten. Sinnvoll könne auch die generelle Möglichkeit von Bürgeranfragen in den Bezirksratssitzungen sein, wie dies derzeit schon im Bezirksrat Mitte umgesetzt werde.Wie wichtig die Bezirksräte seien, zeige die jüngste Diskussion über die Schließung des Alsbachbades in Altenkessel und des Dudweiler Freibades, meint Klasen. Die Räte hätten sich für den Erhalt der Bäder eingesetzt und damit den Willen der Bürger zum Ausdruck gebracht. red

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