Linke: Bund und Land sollen helfen, Saarbrücken zu entschulden
Saarbrücken · Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, fordert einen Entschuldungspakt für die Landeshauptstadt – denn Saarbrücken brauche eine funktionierende Altschuldenregelung. Dafür reiche der sogenannte Entschuldungsfonds des Landes nicht.
Außerdem müsse die Einnahmesituation der Stadt verbessert werden, aber ohne die Bürger weiter zu belasten. Was Kohde-Kilsch vorschwebt ist "eine gerechtere Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden" und "die Besteuerung von Millionenvermögen und -einkommen". Kohde-Kilsch meint, es dürfe nicht sein, dass ab 2015 die Stadt auf dem Rücken der Bürger kaputtgespart werde. Laut Kohde-Kilsch hat das Landesverwaltungsamt in seiner Genehmigung des städtischen Haushaltes für 2014 erklärt, "dass das Eigenkapital der Landeshauptstadt im nächsten Jahr aufgebraucht sein dürfte und anschließend wohl der Stadt vom Land ein Sanierungshaushalt mit noch stärkeren Sparzwängen drohen wird".
Daher empfiehlt die Linken-Politikerin, Bund und Land müssten sich endlich der Verantwortung stellen und dürften nicht weiter zusehen, wie Städte wie Saarbrücken finanziell ausbluten. Kohde-Kilsch: "Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Politik von Rot-Rot-Grün hat gewirkt und die Stadt in dieser Zeit ihre Neuverschuldung deutlich senken können."
