Linke: Auch Gastronomie bei Kampf gegen Rechtsextreme in der Pflicht
Püttlingen · Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sieht die Linke auch die Gastronomie und Hotelbetreiber in der Pflicht. Landeschefin Astrid Schramm ermutigte die Branche, „sich künftig ihre Gäste noch genauer anzuschauen und Rechtsextremisten konsequent den Stuhl vor die Tür zu stellen“.
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012, dass Hotelbetreiber Rechtsextremisten als Gäste ablehnen dürfen, sei das Hausrecht gestärkt worden, so Schramm.
Anlass für Schramms Appell war, dass sich die NPD Saar in einer Gaststätte in Püttlingen-Köllerbach zu ihrem Politischen Aschermittwoch getroffen hatte. Die rechtsextreme Partei hatte den Veranstaltungsort im Vorfeld nicht öffentlich gemacht und ihn auch eigenen Mitgliedern nur auf Anfrage mitgeteilt.
