Lichtblick trotz Dauerstreits
Das Trauerspiel zwischen Stadtverwaltung und Landesregierung geht weiter: Bürgermeister Ralf Latz (SPD) kündigte in dieser Woche eine Preiserhöhung für die Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt an. Die sei notwendig, damit die Kommunalaufsicht beim Land den Haushalt 2013 genehmigen wird. Postwendend kam die Retourkutsche von Innenministerin Monika Bachmann (CDU)
Das Trauerspiel zwischen Stadtverwaltung und Landesregierung geht weiter: Bürgermeister Ralf Latz (SPD) kündigte in dieser Woche eine Preiserhöhung für die Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt an. Die sei notwendig, damit die Kommunalaufsicht beim Land den Haushalt 2013 genehmigen wird. Postwendend kam die Retourkutsche von Innenministerin Monika Bachmann (CDU). Die Erhöhung der Parkgebühren sei nie ein Thema gewesen. Der Betrag von 500 000 Euro jährlich reiche aber nicht, um bei der Haushaltssanierung wirklich voranzukommen.
Die Saarbrücker können das langsam nicht mehr hören. Den Bürgern ist sehr wohl bewusst, dass in einer Stadt mit über einer Milliarde Euro Schulden harte Einschnitte unvermeidbar sind. Sie erwarten aber, dass sich Stadt und Land zusammenraufen, statt übereinander herzuziehen. Da ist es doch ein echter Lichtblick, dass es in der Stadt bei einem Großprojekt vorangeht. Das Bildungsministerium zieht in die alte Post, die jahrelang vor sich hingammelte. 20 Millionen Euro investiert ein Unternehmer. Hier profitiert die Stadt vom Land, das diese Investition ermöglicht, weil das Ministeriumsgebäude in der Hohenzollernstraße saniert werden muss. Das könnte der Startschuss für die Aufwertung eines ganzen Stadtviertels sein.
Endlich mal eine gute Nachricht. Die Politiker von Stadt und Land sollten sich daran erinnern und aufbauend auf dem Spargutachten ein Sanierungskonzept entwickeln. Verdächtig ist nur, dass Stadt und Land beim Stadionumbau die große Harmonie verbreiten. Da reiben sich die Bürger angesichts des doch so großen Spardrucks in der Stadt Saarbrücken zurecht verwundert die Augen.
