Leitstellen-Gesetz soll bald fertig sein

Die große Koalition will im März einen Entwurf für ein neues Leitstellen-Gesetz vorlegen. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn kündigte gestern an, die Fachpolitiker von CDU und SPD wollten in Kürze einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeiten.

Der seit 2006 verfolgte Plan, dass die Stadt Saarbrücken und die Landkreise gemeinsam eine Integrierte Leitstelle für den Notruf 112 - also für Feuerwehr und Rettungsdienst - betreiben, war nach jahrelangem Streit gescheitert (die SZ berichtete mehrfach).

Ein erster Entwurf aus dem Innenministerium sieht vor, der Leitstelle Winterberg des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar (ZRF), hinter dem die Landkreise stehen, die landesweite Zuständigkeit für die Feuerwehr-Alarmierung zu übertragen. Im Regionalverband Saarbrücken ist dies bislang die gesetzliche Aufgabe der Saarbrücker Berufsfeuerwehr. Die Berufsfeuerwehr soll dem Entwurf zufolge künftig lediglich als Dienstleister für den ZRF eingebunden werden können - wie genau, ist bisher allerdings noch nicht ganz klar.

Die CDU-Innenpolitikerin Ruth Meyer sagte, die Regierungsfraktionen arbeiteten noch an einer "Feinabstimmung" des Gesetzes. Laut der SPD-Innenexpertin Petra Berg geht es dabei um die Frage, ob bei Feueralarm aus dem Regionalverband Saarbrücken weiterhin die Saarbrücker Berufsfeuerwehr die örtlich zuständigen Feuerwehren alarmiert oder die Leitstelle auf dem Winterberg, wie es bei den fünf Landkreisen bereits der Fall ist. "Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, die Feuer-Alarmierung im Regionalverband bei der Berufsfeuerwehr zu belassen", sagte Berg. Darauf drängen auch die Stadt Saarbrücken und die Freiwilligen Feuerwehren im Regionalverband.