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Leitstelle Winterberg soll zentrale Notruf-Annahmestelle fürs ganze Land werden

Die Leitstelle Winterberg soll künftig alle 112-Notrufe aus dem Saarland annehmen. Foto: Becker&Bredel
Die Leitstelle Winterberg soll künftig alle 112-Notrufe aus dem Saarland annehmen. Foto: Becker&Bredel FOTO: Becker&Bredel
Saarbrücken. Acht Jahre verhandelten Landkreise und Stadt Saarbrücken über eine gemeinsame Leitstelle für den Notruf 112 – erfolglos. Nun wird das Gesetz geändert. Die Stadt Saarbrücken fliegt aus der Trägerstruktur raus. Daniel Kirch

Die große Koalition zieht Konsequenzen aus dem Desaster bei der gescheiterten Inbetriebnahme der Integrierten Leitstelle (ILS) für Feuerwehr- und Rettungsdienst-Notrufe. Die CDU /SPD-Landesregierung rückt von den Plänen für ein Zwei-Standorte-Modell ab. Spätestens vom 1. Januar 2016 an soll die Leitstelle auf dem Saarbrücker Winterberg den Notruf 112 aus dem ganzen Land annehmen. So steht es nach Angaben der CDU-Innenpolitikerin Ruth Meyer in einem ersten Entwurf für ein neues Rettungsleitstellengesetz, der noch im Januar im saarländischen Landtag diskutiert werden könnte.

Zwar sollte auch schon nach den inzwischen gescheiterten Plänen der Notruf 112 zentral in der Leitstelle Winterberg entgegengenommen werden. Bei feuerbedingten Notrufen sollte jedoch die Saarbrücker Berufsfeuerwehr den Anruf übernehmen und dann die Feuerwehr des jeweiligen Ortes alarmieren. Dieses Zwei-Standorte-Modell hatte der Landtag im Jahr 2006 beschlossen, die ILS sollte dann bis spätestens 2009 ihren Betrieb aufnehmen. Doch die beiden Träger - der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) als Betreiber der Rettungsleitstelle Winterberg und die Stadt Saarbrücken mit ihrer Berufsfeuerwehr - konnten sich nicht einigen. Sie führten einen Kleinkrieg um Geld, Personal und Technik. Im Oktober 2014 erklärte der damalige Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU ) das Projekt schließlich für gescheitert.

Mit der neuen Lösung, die nach Meyers Worten pro Jahr 500 000 Euro günstiger sein soll als das frühere Modell, kommt das Land den Vorstellungen der im ZRF zusammengeschlossenen Landkreise entgegen: Der Zweckverband soll alleiniger Träger der ILS werden und die landesweite Zuständigkeit für die Alarmierung und die aufwendige Einsatzbegleitung (Führungsunterstützung) der Feuerwehren erhalten, wie Meyer auf SZ-Anfrage sagte. Die Stadt Saarbrücken mit ihrer Berufsfeuerwehr wäre damit zunächst außen vor.

Alle 112-Notrufe aus dem Saarland sollen künftig auf dem Winterberg auflaufen. Bereits heute nimmt die Leitstelle die Notrufe aus den fünf Landkreisen entgegen. Beim Regionalverband, auf den rund 40 Prozent aller Einsätze im Saarland entfallen, ist die Situation komplizierter: Hier erreichen Bürger bei der 112 je nach Netz, aus dem sie anrufen, zunächst die Berufsfeuerwehr oder die Polizei . Es muss also gegebenenfalls weiterverbunden werden. Kommt die jetzt angestrebte Lösung, verliert die Stadt Saarbrücken also die Aufgabe, Notrufe aus dem Regionalverband anzunehmen. Freiwillig wollte die Stadt diese Zuständigkeit bislang nicht abgeben, weil sie ihre Berufsfeuerwehr besser für Großschadensereignisse mit einer großen Anzahl von zeitgleich eingehenden Notrufen (zum Beispiel bei Unwetter) gerüstet sieht als den Winterberg. Allerdings sieht sich auch der ZRF mit seiner Leitstelle auf dem Winterberg personell für solche Ereignisse gewappnet.

Die Berufsfeuerwehr fürchtete zudem, die zentrale Annahme der 112 auf dem Winterberg könne der erste Schritt sein, um ihr eine weitere Aufgabe zu entreißen: die Alarmierung und Führungsunterstützung der Freiwilligen Feuerwehren im Regionalverband. Diese Aufgabe ist in den fünf Landkreisen Aufgabe des Winterbergs. Im Regionalverband wären die Feuerwehren jedoch froh, sie würden auch künftig von der Berufsfeuerwehr alarmiert. Laut Meyer ist daher im Gesetz geplant, die Berufsfeuerwehr bei dieser Aufgabe "technisch und personell einzubinden". Auf welchem Wege, ist noch nicht ganz klar. Es müsse noch mit dem Regionalverband gesprochen werden, sagt Meyer. Denn bei der gesamten Diskussion geht es auch um die Verteilung der Kosten. Die Stadt Saarbrücken hat bereits vor Längerem signalisiert, dass sie zusätzliche Belastungen nicht akzeptieren wird.


Meinung:
Schluss mit den Spielchen

Von SZ-RedakteurDaniel Kirch

Überall in der Republik hat man es geschafft, Integrierte Leitstellen für Rettungsdienst und Feuerwehr aufzubauen - nur im Saarland hat diese Aufgabe die Beteiligten bislang offenbar überfordert. Sie haben sich in den vergangenen Jahren schon genug blamiert. Deshalb: Schluss mit den politischen Spielchen! Es wird Zeit, dass sich alle mit gutem Willen für eine Lösung einsetzen. In einem überschaubaren Land wie dem Saarland kann das nicht so schwer sein. Falls doch, kann sich die Politik das Gerede von den kurzen Wegen und ihren angeblichen Vorteilen sparen. Ein erneutes Scheitern wäre ein Armutszeugnis für das Land.